Union und Wirtschaft: Zu hartes Vorgehen der Steuerprüfer beklagt

Union und Wirtschaft
Zu hartes Vorgehen der Steuerprüfer beklagt

Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nimmt zu, seine Steuerprüfer beim Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug zu bremsen. Nach Klagen zahlreicher Kfz-Exporteure fordern nun auch die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sowie die CDU/CSU den Minister auf, den derzeit rigiden Umgang mit dem deutschen Außenhandel zu unterbinden.

DÜSSELDORF. Grund ist die vor kurzem bekannt gewordene Praxis der Finanzämter, Steuerrückerstattungen von deutschen Exporteuren einzufrieren, wenn deren ausländischer Vertragspartner sich als Scheinfirma entpuppt.

In Kürze könnte sich auch EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in den Zwist einschalten. Denn der Bundesverband freier Kfz- Händler (BVfK) hat sich mit einem Beschwerdeschreiben an den Kommissar gewandt. Darin heißt es: "Wir bitten Sie, die in diesem Ausmaß nur in Deutschland anzutreffende Verwaltungspraxis zu stoppen." Die Finanzbehörden würden seit Monaten verstärkt zusätzliche Prüfkriterien anwenden, "die weder durch Gemeinschaftsrecht noch dessen nationale Umsetzung gedeckt sind". Die deutschen Händler fühlen sich verfolgt. So schreibt BVfK- Vorstand Ansgar Klein von einer "regelrechten Diskriminierung" deutscher Exporte.

Aufhänger des Streits sind mehr und mehr Klagen deutscher Firmen, die Waren in EU-Länder geliefert haben und deren Vertragspartner sich trotz Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) als Scheinunternehmen herausstellten. Die deutschen Finanzämter verweigern den Exporteuren in diesem Fällen die Rückerstattung von Umsatzsteuer, die beim Ankauf der exportieren Waren in Deutschland angefallen ist. Der Erstattungsanspruch entsteht, weil Lieferungen in EU-Länder umsatzsteuerfrei erfolgen müssen - der deutsche Händler die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer somit nicht an seinen ausländischen Partner weiterreichen kann.

Die Finanzverwaltung begründet ihre Haltung damit, dass bei Entdecken einer Scheinfirma der Verdacht bestehe, der deutsche Lieferant stecke mit seinem Abnehmer unter einer Decke. Alleiniges Ziel der Zusammenarbeit sei es dann, die Erstattung zu erschleichen. Bis zur Klärung der Vorwürfe würden daher keine Steuern zurückgezahlt.

Für die Spitzenverbände ist dies eine gefährliche Haltung - können in dieser Zeit doch zahlreiche Firmen pleite gehen. Die Verwaltungspraxis habe "eine große Verunsicherung in der Wirtschaft ausgelöst und bereits zur Aufgabe von Unternehmen geführt, die die Vorenthaltung hoher Vorsteuerbeträge über Monate finanziell nicht verkraftet haben", heißt es in einem Schreiben der Verbände an Eichel. In dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, fordern BDI, DIHK, BDA und fünf weitere Wirtschaftsvereinigungen den Minister auf, die Finanzamtspraxis durch einen übergeordneten Erlass zu korrigieren.

Darin müsse man klarstellen, so die Verbände, dass für das Erlangen der Steuererstattung die vom Bundesamt für Finanzen bestätigte USt-IdNr. des ausländischen Vertragspartners ausreichen müsse. Auf Anfrage bescheinigt das Bundesamt für Finanzen, dass einem Vertragspartner im Ausland unter einem bestimmten Namen und Anschrift die USt-IdNr. erteilt wurde.

Auch die Union hält es für nötig, die Steuerprüfer zu bremsen. "Wir unterstützen die Missbrauchsbekämpfung. Sie darf aber nicht zu Lasten der großen Mehrzahl der Unternehmen gehen, die steuerehrlich sind und die den an sie gerichteten rechtlichen Anforderungen und Sorgfaltspflichten nachkommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dem Handelsblatt. Im Bundesfinanzministerium hieß es, man erörtere das Problem zurzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder. "Es ist uns bekannt", sagte eine Sprecherin Eichels. "Den Gesprächen wollen wir aber nicht vorgreifen."

Die freien Kfz-Händler wollen allerdings nicht länger warten. Sie haben eine "Leistungsgruppe Steuerskandal" gegründet, in der Firmen beraten werden. Außerdem soll in Kürze das Ergebnis eines Gutachtens vorliegen, das bei der Steuerkanzlei Flick Gocke Schaumburg in Auftrag gegeben wurde. Schon im Vorfeld hatte einer der Anwälte das Vorgehen der Behörden als "eindeutig rechtswidrig" bezeichnet.

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