Archiv
Union verlangt Annahme des blauen Briefes

Im Streit um den von der EU-Kommission angedrohten blauen Brief haben CDU und CSU die Bundesregierung zum Einlenken aufgefordert.

dpa BERLIN. "Es gibt keinen Grund, mit Verfahrenstricks eine berechtigte Mahnung der EU-Kommission mundtot zu machen", kritisierte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Montag den Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen diese Frühwarnung vor einem überhöhten deutschen Defizit.

Schröder verhalte sich wie ein Elefant im Porzellanladen, sagte Glos zu den diplomatischen Bemühungen gegen den blauen Brief. Es wurde erwartet, dass es an diesem Dienstag im Kreis der EU-Finanzminister keine Mehrheit für den Brief geben wird. "Finanzminister (Hans) Eichel muss Bundeskanzler Schröder bei seinem Amoklauf gegen Europa stoppen", meinte Glos.

Auch der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, forderte die Bundesregierung auf, "das peinliche Possenspiel gegen den blauen Brief aus Brüssel im letzten Moment zu beenden". Eichel solle den Aufbau einer Sperrminorität gegen den "Blauen Brief" unterlassen. "Stabilitätsvorschriften, die nur gegen kleine Staaten geltend gemacht werden, stiften Zwietracht und schaden dem Euro."

Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Klaus Friedrich, sagte im DeutschlandRadio Berlin: "Wenn man jetzt versucht, diesen "Blauen Brief" zu verhindern, ist das so, als ob man versucht, die Zahnpasta wieder in die Tube zu drücken. Jeder weiß, die Warnung ist erfolgt, es ist eigentlich nur noch eine Formalität." Es spreche nicht für die Glaubwürdigkeit der Regierung, volkswirtschaftlich klare Dinge ungeschehen machen zu wollen, sagte Friedrich. Im übrigen komme die Frühwarnung Eichel bei der Konsolidierung des Haushalts entgegen.

"Daran hängen schließlich die großen Themen wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum. Irgendwie müssen wir die Strukturreformen hinkriegen, die uns befähigen, eines Tages einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%