Union verlangte eine Bundestagsdebatte: Pockengefahr: Regierung warnt vor Panikmache

Union verlangte eine Bundestagsdebatte
Pockengefahr: Regierung warnt vor Panikmache

In der Debatte um Terroranschläge mit Pockenviren hat die Bundesregierung vor Hysterie und Panikmache gewarnt. Sprecher des Bundesinnen- und des Gesundheitsministeriums bekräftigten am Montag in Berlin, es gebe keine Hinweise auf konkrete Gefahren. Der Chef des Robert-Koch-Instituts, Reinhard Kurth, sieht keine erhöhte Gefahr eines Pocken-Notfalls. Das Institut sei aber für Kollektiv- Impfungen im Notfall sehr gut gerüstet, sagte er am Montag im Interview mit "Tagesschau.de".

HB/dpa BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warnte davor, "grundlos Panik zu veranstalten". Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. Die Union verlangte eine Bundestagsdebatte über die Pockengefahr. FDP - Chef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, nicht die Wahrheit zu sagen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Anschaffung von Pocken-Impfstoff für die gesamte Bevölkerung. Es gebe zwar keine konkrete Bedrohung, "aber ich will dafür sorgen, dass im Notfall genügend Impfstoff vorhanden ist", sagte sie in Berlin. Kurth lehnte vorbeugende Impfungen wegen der schweren Nebenwirkungen ab. "Wir sehen keine Notwendigkeit, prophylaktisch zu impfen, solange auf der gesamten Erde kein einziger Pockenfall nachgewiesen ist."

Das Innenministerium verwies auf Angaben von Minister Otto Schily (SPD) vom Wochenende. "Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass der Irak über Lager mit Pockenviren verfügt", hatte er im ZDF gesagt. Es gebe aber eine "allgemeine abstrakte Gefahrenlage", zu der möglicherweise auch Pockenviren gehörten. Eine Sprecherin des Innenministeriums mahnte, "behutsam" mit dem Thema umzugehen und "die Bevölkerung nicht in Hysterie zu versetzen". Der Sprecher des Gesundheitsministeriums forderte, "alles zu vermeiden, was in Richtung Panikmachen und Angstauslösen geht".

Am Wochenende hatte eine Vorlage eines Fachbeamten des Gesundheitsministeriums für Aufregung gesorgt. Ohne Impfschutz sei mit Mill. von Toten zu rechnen, wenn die als ausgerottet geltende Krankheit nach Deutschland eingeschleppt werde, hieß es darin. Bei einer ungeschützten Bevölkerung gehen Experten davon aus, dass 30 bis 40 % der Infizierten an der Krankheit sterben.

Das Papier war nach Darstellung des Ministeriums für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im August 2002 bestimmt. Darin war die Bereitstellung von Geld für die unmittelbar nach dem New Yorker Terroranschlag am 11. September 2001 begonnene Anschaffung des Pockenimpfstoffs dringlich gemacht worden. Dabei habe der Beamte sich sehr "drastisch" ausgedrückt, zumal mehrere Bundesländer sich damals nur zurückhaltend an der Finanzierung des Impfstoffs hätten beteiligen wollen. Bis April 2003 will die Bundesregierung einen Vorrat von 70 Mill. Impfdosen haben, bis Jahresende 100 Millionen.

Die CDU-Partei - und Fraktionschefin Angela Merkel forderte eine Bundestagsdebatte noch in dieser Woche. Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf der Regierung im Südwestrundfunk erneut vor, der Öffentlichkeit nicht die volle Wahrheit über Pockenviren und andere Biowaffen zu sagen. Westerwelle sagte: "Die Bedrohungslage ist eine andere, als die Regierung uns weismachen will." Wenn die Regierung sage, es gebe keine Gefahr, aber gleichzeitig große Mengen Pockenimpfstoff bestelle, "dann kann dies nicht die ganze Wahrheit sein", fügte er hinzu.

Die Sprecherin des Innenministeriums wies dies als falsch zurück. "Wir vertuschen keine Erkenntnisse. Wo keine Erkenntnislage da ist, kann man auch nichts darstellen." An vorbeugende Impfungen ist auch nach Angaben des Gesundheitsministeriums wegen der Nebenwirkungen nicht gedacht. Die Impfpflicht war vor geraumer Zeit abgeschafft worden. Frühere Impfungen wirken noch über Jahrzehnte, ihr Schutz lässt aber nach.

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