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Union verspricht höheres Wachstum

Die Unionsparteien wollen im Fall einer Regierungsübernahme im Herbst schon 2003 über den Abbau von Bürokratien ein höheres Wirtschaftswachstum erzielen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

dpa SAARBRÜCKEN. Das kündigte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag bei der Jahreskonferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder in Saarbrücken an. Merkel sagte, bei den CDU/CSU - Fraktionschefs habe es eine breite Zustimmung für das Regierungsprogramm 2002 bis 2006 gegeben.

Ziel sei es, schon 2003 das wirtschaftliche Wachstum in Gang zu bringen und eine positive Wende auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Beschäftigung einzuleiten. Danach solle es eine Steuerreform mit einfacheren und effizienteren Regeln sowie einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensatz von unter 40 Prozent geben.

Bisher seien in Deutschland 2,3 bis 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr nötig, bevor überhaupt ein Unternehmer anfange, neue Leute einzustellen. "Ich möchte zu einem Punkt kommen, bei dem bereits bei 1,5 Prozent wie in anderen europäischen Ländern neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Merkel: "Das schaffen wir nur, indem wir Einstellungshindernisse und Bürokratie zurückdrängen und damit den Unternehmern, insbesondere dem Mittelstand Mut machen."

Im Streit um antisemitische Äußerungen innerhalb der FDP warf Merkel dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann vor, es versuche den Eindruck zu erwecken, in Deutschland würde eine rechtspopulistische Partei benötigt. Die CDU-Chefin forderte den FDP - Vorsitzenden Guido Westerwelle auf, Klarheit über den Kurs der Liberalen zu schaffen und mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zu kommen. Auf die Frage nach einer möglichen Koalition der Union mit der FDP nach der Wahl und der Rolle Möllemanns dabei wollte Merkel nicht eingehen.

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