Union verspricht Steuersenkungen und einfacheres Steuerrecht
Stoibers Steuer- und Finanzkonzept steht

Niedrigere Steuersätze und weniger Schlupflöcher, Entlastungen für den Mittelstand und Steuern auf Veräußerungsgewinne: Mit diesem Konzept will die Union die Wahl gewinnen.

BERLIN. "Wir werden die Steuerbelastung senken". Dieser Kernsatz steht am Anfang des steuerpolitischen Kapitels im Wahlprogramm der Union, das der bayerische Staatsminister Erwin Huber für seinen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (beide CSU) vorbereitet hat. Mit dem Konzept will der Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wähler für die Union gewinnen. Stoiber ist überzeugt, dass die entscheidende Schlacht bei der Bundestagswahl am 22. September auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschlagen wird.

Dabei verspricht Stoiber nicht nur niedrigere Steuersätze und Entlastungen für den Mittelstand. Zur Gegenfinanzierung und für mehr Steuergerechtigkeit will die Union auch Steuerschlupflöcher schließen und - als "Überprüfung" formuliert - Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wieder besteuern.

"Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40 % und den Eingangsteuersatz auf unter 15 % senken", heißt es in dem Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt. Damit würden alle Steuerzahlergruppen entlastet. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung solle nicht mehr als 20 % betragen.

Der derzeitige Dschungel von Sonderregelungen, der dazu führe, dass die Steuerbelastung "kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht", solle gelichtet werden, heißt es in dem Konzept, das Stoiber heute in Berlin mit Fraktionschef Friedrich Merz und dessen Vorgänger Wolfgang Schäuble abstimmen wird.

Mit der Reform der Einkommensteuer will die Union auch die rot-grüne Reform der Unternehmensbesteuerung überarbeiten. Ziel sei es, den "Missstand" der Benachteiligung von Personenunternehmen gegenüber Kapitalgesellschaften zu beseitigen, heißt es in der Vorlage. Dabei werde auch die Steuerfreiheit von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften "wegen ihrer Auswirkungen auf das Steueraufkommen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Personenunternehmen" überprüft. Nach Informationen des Handelsblatts plant die Union einen einheitlichen Steuersatz für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen. Ansonsten will Stoiber an der rot-grünen Reform der Körperschaftsteuer, insbesondere der Definitivbesteuerung und dem Halbeinkünfteverfahren bei Unternehmensgewinnen, festhalten.

In die Tarifreform der Einkommensteuer will Stoiber 2004 mit einem kräftigen Schritt einsteigen. Bis 2006 soll der Eingangsteuersatz unter 15 %, der Spitzensatz unter 40 % gesenkt werden. Bereits 2003 soll die Ökosteuer eingefroren, der Spitzensatz der Einkommensteuer auf 47 %, der Eingangssatz auf 17 % abgesenkt werden. Heute liegt der Eingangssatz bei 19,9 %, der Spitzensatz bei 48,5 %.

2003 will Stoiber nach diesem Plan auch den Kommunen einen größeren Anteil an der Gewerbesteuer überlassen sowie die Abgaben auf Niedriglöhne senken und entbürokratisieren. Über eine gezielten Förderung des Mittelstands und der Bauwirtschaft wollen die Unionsstrategen heute noch beraten. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer will die Union ebenso wenig zulassen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Durch eine Finanzreform will Stoiber Ländern und Kommunen mehr Freiräume schaffen. Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollen abgebaut werden. Die Länder sollen Kompetenzen erhalten, die Höhe der ihnen zustehenden Steuern selbst zu bestimmen. Den Gemeinden will die Union "berechenbare und wachstumsfähige Steuerquellen erschließen".

In einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern soll das nach den europäischen Verträgen zulässige maximale Haushaltsdefizit verbindlich aufgeteilt werden. Dabei sollen Bund und Sozialversicherungsträger 45 %, Länder und Kommunen 55 % der Brüsseler Defizitvorgaben ausschöpfen dürfen.

Quelle: Handelsblatt

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