Union verzichtet auf Einspruch
Zuwanderungsdebatte kann doch stattfinden

Trotz einer verspäteten Zustellung der Parlamentsdrucksache an einige Abgeordnete will die Unions-Fraktion im Bundestag keinen Einspruch gegen die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am Freitag einlegen.

Reuters BERLIN. Ein Fraktionssprecher sagte am Donnerstag in Berlin, die CDU/CSU werde "aus Staatsräson" auf einen Einspruch verzichten. Zuvor hatte der Geschäftsführende Vorstand der Fraktion über einen Einspruch, eine so genannte Fristeneinrede, beraten. Auch die PDS-Fraktion teilte mit, sie werde keinen Einspruch gegen die Abstimmung am Freitag einlegen. Das Zuwanderungsgesetz soll am Freitag abschließend im Bundestag beraten und nach dem Willen der rot-grünen Koalition am 22. März durch den Bundesrat gebracht werden.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages muss die Parlamentsdrucksache zwei Tage vor der Abstimmung im Plenum den Abgeordneten zugestellt worden sein. Die Frist gilt demnach aber auch dann als gewahrt, wenn wegen technischer Schwierigkeiten einzelne Abgeordnete die Drucksache erst nach der allgemeinen Verteilung erhalten.

Wie eine Sprecherin des Bundestages mitteilte, wurde zwar mit der Verteilung des Berichts und der Beschlussempfehlung des Innenausschusses am Mittwochabend noch vor Mitternacht begonnen. Der Vorgang habe allerdings aus technischen Gründen erst nach Mitternacht abgeschlossen werden können.

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