Union verzichtet auf Forderung nach Grundgesetz-Änderung
Schily sieht Chancen für Einigung über Zuwanderung

Die Bundesregierung sieht bessere Chancen für einen überparteilichen Konsens in der Zuwanderungspolitik, nachdem die Union vorerst auf die Forderung nach einer Änderung des Grundrechts auf Asyl verzichtet hat.

Reuters BERLIN. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, Minister Otto Schily (SPD) begrüße eine entsprechende Einigung von CDU und CSU. Schily sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass in entscheidenden Fragen der Zuwanderungspolitik ein breiter Konsens möglicherweise kommen könne. Die Unionsparteien hatten sich darauf verständigt, einen Missbrauch des Asylrechts zunächst ohne eine Grundgesetzänderung zu bekämpfen, die lange Zeit von der CSU gefordert worden war. In der Union blieben aber Differenzen über die Zuwanderungspolitik.

Gemeinsame Linie von Merkel und Stoiber

Wie in CDU-Führungskreisen bestätigt wurde, einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik, die nur notfalls eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl vorsieht. "In einer ersten Stufe sollen alle einfach-gesetzlichen Möglichkeiten gegen den Missbrauch des Asylrechts wie etwa schnellere Verfahren, weniger Berufungen und schnellere Abschiebungen ausgeschöpft werden", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung". Sollte der Missbrauch damit nicht entscheidend eingedämmt werden, "werden wir eine Grundgesetzänderung nach dem Vorbild anderer EU-Staaten im Bundestag einbringen".

Einen möglichen Schwenk auf diese Linie hatte die CSU bereits im Dezember vergangenen Jahres angedeutet, nachdem ihre Forderung, das Grundrecht auf Asyl in eine institutionelle Garantie umzuwandeln, in der CDU auf Ablehnung gestoßen war. Zur jetzt gefundenen gemeinsamen Position hieß es in Führungskreisen der CDU: "Da hat sich schon die CDU-Linie durchgesetzt." Merkel sagte der "Bild"-Zeitung: "Über eine Änderung des Grundgesetzes sollte man nur als letzte Möglichkeit nachdenken, zum Beispiel im Rahmen einer einheitlichen europäischen Lösung."

Auch nach dieser Einigung bleiben zwischen CDU und CSU aber Differenzen in der Zuwanderungspolitik bestehen. Wolfgang Zeitlmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichnete es als Irrglauben, die demographischen Probleme Deutschlands ließen sich über Zuwanderung lösen. Dies steht im Gegensatz zu Äußerungen des Chefs der CDU-Zuwanderungskommission, dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.

Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt

Zeitlmann sagte, das Asylrecht müsse weiterhin verändert werden, man habe nur momentan nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. "Also versuchen wir alles unterhalb einer Grundgesetzänderung", fügte er hinzu. Zu Erwartungen, die Zuwanderung von Ausländern könne die Probleme der Überalterung der deutschen Gesellschaft lösen, sagte Zeitlmann: "Das ist alles Quatsch." Es sei ein Irrglaube zu meinen, man könne sich über die Zuwanderung sanieren.

Müller hingegen hatte erst Anfang April betont, Zuwanderung sei aus demographischen Gründen nötig, da "das Boot nicht voll ist, sondern sogar immer leerer wird". In CDU-Führungskreisen hieß es, auch in diesem Punkt werde es im Ergebnis eine gemeinsame Positionierung der Schwesterparteien geben.

Die CDU-Zuwanderungskommission unter der Leitung Müllers will Ende April ihre Arbeit abschließen. Der CSU-Vorstand will am Montag über ein Zuwanderungskonzept beraten. Ein Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Zuwanderungskommission unter Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wird Anfang Juli erwartet.

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