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Union von Gesundheitskompromiss weit entfernt

CDU und CSU sind trotz eines neuen Kompromissvorschlags im Streit um ein Gesundheitskonzept keinen Schritt weitergekommen. „Bis jetzt haben wir gemeinsam noch nichts gefunden, was wir der Bevölkerung als großen Renner verkaufen können“, sagte CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer.

dpa BERLIN. CDU und CSU sind trotz eines neuen Kompromissvorschlags im Streit um ein Gesundheitskonzept keinen Schritt weitergekommen. "Bis jetzt haben wir gemeinsam noch nichts gefunden, was wir der Bevölkerung als großen Renner verkaufen können", sagte CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber äußerte sich nochmals kritisch zum CDU-Vorschlag einer Einheitsprämie mit Steuerfinanzierung des sozialen Ausgleichs. Ein Kompromissangebot der CDU werde von der CSU abgelehnt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Vorschlag sehe vor, dass die Bezieher kleiner Einkommen und Rentner anstatt einer Einheitsprämie maximal 12,5 Prozent Beitrag an ihre Krankenkasse abführen, Gutverdiener maximal rund 180 Euro. Seehofer sagte dem Magazin: "Diese so genannte Äquivalenzprämie ist nun schon die siebente Variante, um die Beschlüsse des CDU-Parteitags zu realisieren."

Stoiber forderte im "Focus": "Die CDU muss jetzt klären, wie sie die jährlich 40 Mrd. Euro Sozialausgleich in ihrem Modell finanzieren kann. Da gibt es Zweifel." Der CSU-Chef schlug einen "Generationenfonds" vor, um daraus die steigenden Gesundheitskosten durch die alternde Gesellschaft zu finanzieren. "Ich glaube, dass Steuermittel in beschränktem Umfang dafür von den Bürgern akzeptiert werden."

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bekräftigte am Samstag, ein steuerfinanzierter Ausgleich einer Einheitsprämie sei am sozialsten, weil so alle an der Finanzierung beteiligt würden. Nach den Worten von CDU-Chefin Angela Merkel sind sich beide Parteien einig, dass jeder Bürger entsprechend seiner Leistungsfähigkeit beitrage. "Unsere Anhänger erwarten von uns, dass wir vor den Parteitagen von CSU im November und CDU im Dezember ein schlüssiges Konzept für die Reform der sozialen Sicherungssysteme haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Alle Bürger müssten mit ihrem Einkommen einen Beitrag leisten, nicht nur die Krankenversicherten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf der CSU falsches Spiel vor: "Wir können nicht akzeptieren, dass wir als CDU über einen Apfel reden und die CSU eine Birne offeriert mit der Behauptung, es handele sich um einen Apfel", sagte er der "Bild am Sonntag". Wichtig sei jetzt die Entkopplung der steigenden Kosten des Gesundheitswesens vom Faktor Arbeit. "Aus der Lösung der Sachfrage darf kein Schönheitswettbewerb zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber werden", sagte Hermann-Josef Arentz, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Georg Brunnhuber, kündigte in der "Passauer Neuen Presse" einen Appell aller Landesgruppen an die Parteispitzen zur Einigung binnen vier Wochen an. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verlangte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die Union muss jetzt ihren Kurs klären."

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