Union warnt vor Manipulation
Riester "vorbehaltlos" für Hartz-Plan

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich hinter die radikalen Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform gestellt.

dpa BERLIN. "Ich unterstütze seinen Ansatz vorbehaltlos. In Einzelfragen kann es noch zu Meinungsunterschieden kommen", sagte Riester dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag). Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband lobte den Plan des VW - Managers Peter Hartz, mit dem die Arbeitslosigkeit halbiert werden soll, als ausgewogen. Die Union erneuerte dagegen ihre Kritik an Einzelpunkten des Papiers.

Nach Darstellung Riesters werden die bei der Union und den Gewerkschaften teilweise umstrittenen Reformüberlegungen in der SPD "sehr gut" aufgenommen. Bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Dienstag sei Tenor aller Redebeiträge gewesen: "Die Grundrichtung stimmt." Riester plädierte dafür, die anstehende Arbeitsmarktreform im parteiübergreifenden Konsens anzupacken.

Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) warf Riester vor, er unterstütze mit dem Hartz-Konzept "die Absicht, die Zahlen zu manipulieren, indem alle Arbeitnehmer über 55 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen werden". Seehofer sagte dem "Münchner Merkur" (Donnerstag), die Vorschläge von Hartz seien "ein Testat für das Versagen der Bundesregierung. Sie beinhalten exakt das Gegenteil von dem, was Rot-Grün in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht hat".

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wandte sich gegen die von Hartz geplante Pauschalierung des Arbeitslosengelds. Diese Zuwendungen seien "Besitzstände", sagte Merkel dem Nachrichtensender N24 am Mittwoch. Dagegen begrüßte die CDU-Chefin den Vorschlag, Sozialhilfeempfängern, die eine angebotene Arbeit ablehnen, die Unterstützung zu kürzen.

Nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes können die Hartz-Vorschläge zu einem arbeitsmarktpolitischen Durchbruch führen. Die Kommission habe es verstanden, die verschiedenen Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen zu berücksichtigen, teilte der Verband am Mittwoch in Frankfurt mit. Die Pläne der Hartz-Kommission ähnelten - unter anderem mit der Herausnahme der Arbeitslosen aus der Sozialhilfe - den Vorschlägen des Verbandes.

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