Union warnt vor „übertriebenen Mitbestimmungshürden“
Kabinett beschließt Regelung von Unternehmensübernahmen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Gesetzentwurf "zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Übernahmen" beschlossen. Dadurch würden "Leitlinien für faire und geordnete öffentliche Angebote von Wertpapieren geschaffen", erklärte Eichel.

sm BERLIN. Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Das Gesetz soll nach dem Plan der Bundesregierung Anfang 2002 in Kraft treten. Gewerkschafter und Teile der SPD-Bundestagsfraktion wollen in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungen zur Stärkung der Arbeitnehmerinteressen und zur Sicherung der Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten durchsetzen.

Die Union warnte davor, mit dem Gesetz übertriebene Mitbestimmungshürden aufzustellen. Die FDP plädierte ebenso wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) für eine europäische Übernahmerichtlinie. Die Arbeitgeber begrüßten, dass mit dem deutschen Gesetz "ein Stück Waffengleichheit mit Unternehmen aus anderen Ländern" hergestellt werde. Nach dem Regierungsentwurf sollen die Aktionäre der Gesellschaft, für die ein Übernahmeangebot vorliegt, über die Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden. Daher haben Vorstand und Aufsichtsrat grundsätzlich alle Handlungen zu unterlassen, durch die der Erfolg des Angebots verhindert werden könnte. Dies gilt jedoch nicht für Handlungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter auch ohne Übernahmeangebot vorgenommen hätte. Darüber hinaus ist auch die Suche nach einem konkurrierendem Angebot jederzeit zulässig, erläuterte Eichel. Maßnahmen zur Abwehr einer Übernahme, die der Vorstand darüber hinaus ergreifen will, müssen die Aktionäre billigen. Sie können den Vorstand durch Beschluss in der Hauptversammlung sowohl während eines laufenden Übernahmeverfahrens als auch im Vorhinein zu Abwehrmaßnahmen ermächtigen. Ein solcher "Vorratsbeschluss" gilt jedoch höchstens 18 Monate. Außerdem müssen die Anteilseigner von mindestens drei Viertel des auf der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals den durch Vorratsbeschluss genehmigten Abwehrmaßnahmen zustimmen. Darüber hinaus muss auch der Aufsichtsrat solche im Voraus erteilten Ermächtigungen genehmigen. Der Gesetzentwurf regelt darüber hinaus, dass Arbeitnehmer und Aktionäre rechtzeitig und umfassend informiert werden, wenn ein Übernahmeangebot vorliegt. Außerdem können Mehrheitsaktionäre, die mindestens 95 % der Anteile halten, künftig generell Minderheitsaktionäre mit einer Barabfindung "herauskaufen". Diese von Vorständen seit langem geforderte Möglichkeit des so genannten "squeeze out" ist zwar nicht ausschließlich bei Übernahmen von Bedeutung, wurde jedoch gleichwohl im Übernahmegesetz als Änderung des Aktiengesetzes geregelt. Der CDU-Wettbewerbsexperte Hartmut Schauerte plädierte für "vernünftige und maßvolle Vorratsbeschlüsse, damit die Vorstände bei feindlichen Übernahmen im Interesse von Aktionären, Arbeitsplätzen und Unternehmen vernünftig reagieren können". Weitergehende Verschärfungen wie "übertriebene Mitbestimmungshürden" lehnte Schauerte ab. Sie seien verfassungsrechtlich bedenklich und gingen zu Lasten zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und moderner Unternehmen in Deutschland. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte, mittelfristig werde sich "ein protektionistisches Übernahmegesetz lähmend auf die Kursentwicklung deutscher Aktien auswirken". Er forderte transparente, liberale Übernahmeregeln auf europäischer Ebene "ohne Extrawürste für etablierte Vorstände oder Gewerkschaftsfunktionäre". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wertete es als positiv, dass Vorstände künftig Abwehrmöglichkeiten gegen feindliche Übernahmen haben sollen. Damit werde "ein Stück Waffengleichheit mit Unternehmen aus anderen Ländern hergestellt". Der Gesetzentwurf ist abrufbar unter www.bundesfinanzministerium.de

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