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Union weiter auf Kompromiss-Suche

Nach den jüngsten Personal-Turbulenzen befindet sich die Union bei der Suche nach einer Reformlösung für das Gesundheitssystem weiter in einer Sackgasse. Der CSU-Politiker Horst Seehofer rechnet nicht mit einer raschen Lösung.

dpa BERLIN. Nach den jüngsten Personal-Turbulenzen befindet sich die Union bei der Suche nach einer Reformlösung für das Gesundheitssystem weiter in einer Sackgasse. Der CSU-Politiker Horst Seehofer rechnet nicht mit einer raschen Lösung.

Die von Parteichefin Angela Merkel präsentierte Nachfolgelösung für den ausscheidenden Friedrich Merz als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher wurde weitgehend unterstützt. Berichte über eine Intrige gegen Merkel wurden am Dienstag erneut zurückgewiesen.

CDU und CSU forderten sich gegenseitig auf, bei der angestrebten Sanierung des Gesundheitssystems Kompromissbereitschaft zu zeigen. Seehofer sagte nach einer Fraktionssitzung: "Ich glaube nicht, dass am Freitag eine Entscheidung fällt." An diesem Tag wollen sich die Gesundheitsexperten erstmals treffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), mahnte bei der Schwesterpartei eigene Vorschläge an. SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering sagte mit Blick auf die unionsinternen Auseinandersetzungen, die Union sei "unsolidarisch, unfähig und nicht mal tauglich für die Opposition".

Kauder betonte zunächst, "Voraussetzung" für die Gespräche sei aus Sicht der CDU nach wie vor die Einführung einer Gesundheitsprämie ("Kopfpauschale"). Später formulierte er dies etwas vorsichtiger mit der Umschreibung "Ausgangspunkt" für die Verhandlungen. Allerdings: Wenn nun von einer "kleinen Prämie" gesprochen werde, sei dies aus Sicht der CDU "keine Prämie".

Damit bezog sich Kauder auf Berichte, wonach die CSU bereit sei, die von der CDU favorisierte Prämie in einer abgespeckten Form zu akzeptieren. Die "Bild"-Zeitung berichtete, dass nach den Vorstellungen der CSU die Gesundheitsprämie höchstens 110 Euro pro Monat betragen solle. Das CDU-Modell sieht bisher einen Monatsbeitrag von 170 bis 180 Euro vor. Die CSU machte deutlich, dass sie eine Verhandlungslösung nur dann sieht, wenn ihr auch der ehemalige Gesundheitsminister Seehofer zustimmen kann. Dieser ist ein vehementer Gegner der von Merkel verlangten Gesundheitsprämie.

In der Unionsfraktion soll es eine formale Abstimmung über die Merz-Nachfolger Ronald Pofalla und Michael Meister - auch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende - erst in der kommenden Woche geben. Neben Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte sich auch Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hinter die Person-Entscheidung, die in der Fraktion nicht auf Widerspruch stieß.

Althaus sagte der "Leipziger Volkszeitung", die Intrigen-Debatte habe eine "hoffentlich reinigende Wirkung". Die Vorwürfe von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), er habe mit seinen Einwürfen der Partei geschadet, bezeichnete er in der "Thüringer Allgemeinen" als "absoluten Blödsinn". FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der dpa: "Zerstrittene Leute wählt man nicht."

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