Union will Änderungen im Bundesrat nicht akzeptieren: Keine Annäherung im Zuwanderungs-Streit

Union will Änderungen im Bundesrat nicht akzeptieren
Keine Annäherung im Zuwanderungs-Streit

Die CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, neue Vorschläge in der Zuwanderungsfrage bereits vor der Abstimmung im Bundestag vorzulegen.

ran BERLIN. Es sei völlig inakzeptabel, wenn mögliche Änderungen erst im Bundesrat präsentiert würden, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nach einer Beratung der Unionsspitzen über die Zuwanderung gestern in Berlin. "Dass Spiel, das Zuwanderungsgesetz im Bundestag beraten zu lassen und dann im Bundesrat eine veränderte Fassung einzubringen, wird mit der Union nicht zu machen sein", sagte Müller. Dies sei auch die Position des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. Bundesinnenminister Otto Schily müsse den Gedanken aufgeben, dass er die Unionsfraktion und die unionsregierten Länder gegeneinander ausspielen könne.

Im Gegensatz zur SPD äußerten sich Unionspolitiker skeptisch zur Möglichkeit eines Zuwanderungskompromisses. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte nach den Beratungen, die Positionen von SPD und Grünen seien meilenweit voneinander entfernt. Er sehe nicht, wie sich die Koalition auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen wolle. Für die Union sei entscheidend, dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme reduziert werde. Im gleichen Sinne hatte sich zuvor CDU-Chefin Angela Merkel geäußert.

Die Union will an den für den kommenden Mittwoch geplanten Konsensgesprächen nur teilnehmen, falls sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler entschuldigt. Stiegler hatte in der Auseinandersetzung über das NPD-Verbotsverfahren gesagt, die Vorgängerparteien von CDU und FDP hätten eine "historische Schuld" am Aufstieg des Nationalsozialismus unter Hitler. Wenn sich die SPD-Spitze nicht eindeutig von diesen Aussagen distanziere, werde das Gespräch nicht stattfinden, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck stelle sich jedoch hinter seinen Stellvertreter Stiegler. "Es muss ja wohl noch erlaubt sein, in Deutschland darauf hinzuweisen, dass auch die CDU, selbst wenn sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, mit ehemaligen Nazis belastet war." Die heftige Reaktion der Union sei nur ein Vorwand, sich aus der Zuwanderungsdebatte zu verabschieden. Auch Stiegler betonte, er habe nichts zurück zu nehmen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) erklärten dennoch, sie erwarteten eine Einigung mit der Union auf ein Zuwanderungsgesetz. Alle Beteiligten hätten ein Interesse daran, dass das Gesetz zu Stande komme, sagte Müntefering. Die Gespräche darüber hätten mit den Äußerungen Stieglers nichts zu tun. Stolpe versicherte, sein Land habe "keinen großen Ehrgeiz zur Wichtigkeit". Auf die Stimmen seiner Großen Koalition ist die Bundesregierung im Bundesrat angewiesen, um ihren Gesetzentwurf durchzubringen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth setzte ihrer Partei allerdings Grenzen für weitere Zugeständnisse. Der rot-grüne Gesetzesentwurf sei bereits ein Kompromiss. Es gehe nicht, dass man ein Gesetz, das Zuwanderung regeln solle, in sein Gegenteil verkehre. Das wolle die Union. Ein Zuwanderungsgesetz ohne Zuwanderung mache aber keinen Sinn. Die Grünen-Menschenrechtspolitikerin Christa Nickels sagte, kein Gesetz sei besser als noch mehr Zugeständnisse.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%