Union will Akzentverschiebung in der Energiepolitik
Kompost versus Wind

Ein Sieg der Union bei der Bundestagswahl dürfte keinen neuen Trend in der Energiepolitik, wohl aber einige Akzentverschiebungen bringen.

Reuters DÜSSELDORF. Zwar wollen CDU/CSU wie auch ihr Wunsch-Koalitionspartner FDP im Gegensatz zur rot-grünen Bundesregierung den gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. Dies wird aber nach Experten-Einschätzung nicht zum Bau neuer Atomkraftwerke führen, sondern den Ausstieg durch die verzögerte Abschaltung der Kraftwerke bloß verlängern. Außerdem dürfte die Kernforschung in Deutschland davon profitieren, dass Atomenergie nicht mehr grundsätzlich verteufelt werde, sagt der Energieexperte der Unternehmensberatung A.T. Kearney, Berthold Hannes.

Einen Ausbau der Atomenergie strebt auch die Union nicht an. "Wenn keine Atomkraftwerke nachgefragt werden, wird es keine geben", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus Lippold. Tatsächlich halten sich die Betreiber von Atomkraftwerken, die sich zu Beginn der laufenden Legislaturperiode monatelang gegen den so genannten Atomkonsens gesträubt hatten, heute auffällig zurück. Das verwundert in der Branche kaum angesichts der nach wie vor bestehenden Überkapazitäten am Strommarkt.

"Konkurrenz der erneuerbaren Energien"

Bei Deutschlands größtem Betreiber von Atomkraftwerken, der Düsseldorfer Eon AG, heißt es, mit dem Atomkonsens gebe es eine Szenario, mit dem man leben könne. Wichtig sei vor allem Planungssicherheit. Wer könne schon garantieren, dass eine übernächste Regierung den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht wieder rückgängig mache?

Die Förderung der erneuerbaren Energien haben sich alle großen Parteien auf die Fahnen geschrieben. Die CDU setzt nach Aussage Lippolds dabei vor allem auf Biomasse, weil hier die Förderung bislang vernachlässigt worden sei. Das lässt die Alarmglocken bei den Vertretern der bisher staatlich geförderten Wind- und Solarenergie schrillen. "Am Ende wird es einen Wettbewerb der erneuerbaren Energien untereinander geben", befürchtet Heinrich Bartels, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wind-Energie.

Union setzt auf Selbstverpflichtung der Wirtschaft

Bislang bekommen Erzeuger von Windenergie 20 Jahre lang pro ins Netz gelieferter Kilowattstunde Strom zwischen sechs und neun Cents vom Staat, mit denen sie ihre Mehrkosten Bartels zufolge zumeist ausgleichen können. Sollte am Zuschuss oder der Förderdauer gekürzt werden, wären dadurch viele Standorte und damit auch zahlreiche der aktuell etwa 38 000 Arbeitsplätze der noch jungen Branche gefährdet. Die Bundesregierung fördert mit ihrem 100 000-Dächer-Programm auch den Verkauf von Solarzellen.

Die Union teilt das von der Bundesregierung gesetzte Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu senken, setzt dabei aber auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Unterstützen will man dabei Lippold zufolge die Forschung, etwa bei der Entwicklung schadstoffarmer Kohlekraftwerke. Im übrigen strebt die Union wie auch SPD und Grüne eine Verringerung der Luftverschmutzung durch Energiesparen an. Auch dafür sollen finanzielle Anreize geschaffen werden. Die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer geht der CDU in die falsche Richtung. Deshalb werde auch deren nächster Schritt 2003 ausgesetzt.

Regulierungsfragen noch offen

Mit Energiesparen und dem derzeitigen Einsatz von Atomkraft allein lassen sich nach Ansicht des Windkraft-Experten Bartels aber die Klimaziele nicht erreichen: "Wir bekommen die klimapolitischen Herausforderungen nur in den Griff, wenn wir die schadstoffarmen Energien so weit wie möglich und finanzierbar einsetzen."

Umstritten ist in der deutschen Energiewirtschaft, ob oder wie weit die nächste Bundesregierung, sei sie rot-grün oder schwarz-gelb, in die Selbstregulierung des Strom- und des Gasmarktes eingreifen wird. Der Verzicht auf einen staatlichen Regulierer zu Gunsten so genannter Verbändevereinbarungen ist der EU-Kommission als deutscher Sonderweg ein Dorn im Auge. Kritik hagelt es auch von neuen Marktteilnehmern, die auf die Netze der etablierten angewiesen sind und ihrer Meinung nach überhöhte Gebühren für die Nutzung zahlen müssen.

Der im Schattenkabinett des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) als Wirtschaftsminister vertretene Lothar Späth (CDU) hatte vor kurzem einen solchen Regulierer im Falle eines Regierungswechsels angekündigt, da der Wettbewerb offenbar nicht funktioniere. Der Energieexperte Hannes erwartet nach eigenen Worten dagegen eher eine stärkere Einbindung der Kartellbehörden in den Regulierungsprozess. Das dürfte Kartellamtspräsident Ulf Böge freuen. Er plädiert seit langem dafür, dass sein Amt die Überwachungsrolle auch über das Preisverhalten der Marktteilnehmer bekommt.

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