Union will Arbeitgeberbeitrag einfrieren: Seehofer drückt sich um Strukturreform

Union will Arbeitgeberbeitrag einfrieren
Seehofer drückt sich um Strukturreform

Auch die Union fordert mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Doch über die Einzelheiten schweigt sie sich aus.

pt BERLIN. Im Ziel sind sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihr Verhandlungspartner bei der Union, Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), einig. Beide wollen mit einer Gesundheitsreform die Beitragssätze senken und die arbeitsplatzfeindlichen gesetzlichen Lohnnebenkosten abbauen.

Über den richtigen Weg gibt es bisher nur deshalb keinen offenen Streit, weil die Union bei ihren jetzt von der Fraktion beschlossenen Reformvorschlägen das eigentliche Konfliktfeld ausspart: die Reform der Leistungsstrukturen, die nach übereinstimmender Meinung der Experten ineffizient sind und ein unerquickliches Nebeneinander von Über-, Fehl- und Unterversorgung der Versicherten produzieren.

Zwar fordert auch die Union pauschal "mehr Wettbewerb zwischen Kassen und Leistungsanbietern". Doch über die Einzelheiten schweigt sie sich aus. Stattdessen begnügt sie sich mit den einfacheren Rezepten aus dem gesundheitspolitischen Instrumentenkasten.

Das Problem steigender Lohnnebenkosten der Unternehmen will Seehofer mit einem Federstrich erledigen: Der Arbeitgeberbeitrag soll eingefroren werden bei sechs bis maximal sieben Prozent. Damit gingen Kostensteigerungen in Zukunft zu Lasten der Versicherten. Erwünschter Nebeneffekt: Die leidige Diskussion, welche Leistungen gestrichen werden sollen, um das System überhaupt finanzierbar zu machen, wäre vom Tisch. Ulla Schmidt lehnt die Verlagerung des Kostenrisikos auf die Versicherten bislang ab. Wirtschaft und Gesundheitslobby sind dafür. Auch beim Wirtschaftsflügel der SPD-Fraktion gewinnt die Idee Sympathisanten.

Vor die Operation "einfrieren" möchte die Union noch eine Sparrunde für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) setzen, die den Durchschnittsbeitrag auf 13 % bringen soll. Bezahlen sollen diese Senkung Versicherte und Steuerzahler: Die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln, Krankenhaus und Kuren will die Union durch einen "sozial gestaffelten absoluten Selbstbehalt" für alle Leistungen ersetzen. Dabei schwebt Seehofer das Modell Berlin vor. Der Berliner Senat hat seinen Beamten gerade einen Selbstbehalt von 100 bis 750 Euro im Jahr aufgebrummt. Mehr als einige Zehntelprozentpunkte Entlastung würde das aber freilich nicht bringen, räumt er ein.

Würden versicherungsfremde Leistungen wie Sterbe- und Mutterschaftsgeld, Kosten künstlicher Befruchtung oder Verhütung im Umfang von rund 4,9 Mrd. Euro in Zukunft steuerfinanziert, wirbt Seehofers Kollegin im Gesundheitsteam der Union, Annette Widmann-Mauz, könnten die Beiträge um fast 0,5 Punkte gesenkt werden.

Doch zunächst will die Union prüfen, ob sich wenigstens schrittweise die nötigen Steuern mobilisieren lassen. Mit Steuererhöhungen, wie sie in ersten Entwürfen des Unions-Reformpapiers etwa für Alkohol und Tabak noch geplant waren, will Seehofer die Fremdleistungen der Kassen nun nicht mehr finanzieren.

Weitere 1,5 Mrd. Euro oder 0,16 Beitragspunkte soll eine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Zahnersatz auf sechs Prozent, wie sie in anderen EU-Ländern üblich ist, in die Kassen der Kassen spülen. Der Rest soll zusammenkommen, wenn Union und SPD sich zusätzlich darauf verständigen könnten, die in beiden politischen Lagern angedachten neuen Anreize für wirtschaftliches Verhalten der Versicherten umzusetzen.

Bei einem Beitragssatz von 13 Prozent hätten die Versicherten, bekräftigte gestern der Dritte im Seehofers Team, Andreas Storm, dann auch genug Geld übrig, um in Zukunft ihre Zahnbehandlung über eine private Pflichtversicherung zu finanzieren.

20 bis 25 Euro im Monat würde ein solcher Tarif kosten. Wahrscheinlich könnte er aber, glaubt auch die Union, aus Gründen des Vertrauensschutzes nur für junge Versicherte eingeführt werden. Von den 11 Mrd. Euro, die die Kassen heute Jahr für Jahr für Zahnbehandlung ausgeben, würden sie daher erst in einigen Jahrzehnten befreit sein.

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