Union will Bürger mobilisieren
Regierung wegen Ökosteuer unter Beschuss

Unionspolitiker fordern, dass die dritte Stufe der Ökosteuer ausgesetzt wird. Umweltverbände stellen sich dagegen hinter die Politik der Regierung.

adx BERLIN. Die Bundesregierung gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung bei der Ökosteuer zunehmend unter Druck. CDU und CSU bekräftigten heute ihre Unterstützung für die angekündigten Proteste von Spediteuren und Landwirten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte ein Ende der Preistreiberei. Vertreter der rot-grünen Koalition beharrten indes auf ihren Vorstellungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant für den 22. September ein Treffen mit Chefs fünf deutscher Autokonzerne. Dabei werden voraussichtlich auch die steigenden Benzinpreise Thema sein, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im WDR, von Steuersenkungen hätte der Verbraucher nichts. Vielmehr fehle das Geld aus der Öko-Steuer dann bei der Rentenversicherung. Wer jetzt Steuern senke, eröffne der Opec und den Öl-Konzernen neue Spielräume, sagte Beck. Zudem müsse die Politik verlässlich bleiben und dürfe nicht unter dem Druck einzelner Gruppen zurückweichen. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger bekräftigte, dass die dritte Stufe der Ökosteuer nicht ausgesetzt wird. Sonst müssten die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden, sagte Metzger im Nachrichtensender N24. Auch die neue Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, erteilte einer Aussetzung eine klare Absage. Dies könne nicht die Reaktion der Bundesregierung sein, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Zudem sei die Ökosteuer nicht Verursacher der hohen Benzinpreise, sondern die Ölförderquoten.

Union will Bürgerproteste organisieren

Merz sagte im ARD-Morgenmagazin, die Ökosteuer führe zu einer immer größeren Belastung von Betrieben und privaten Haushalten. Die dritte Ökosteuer-Stufe müsse daher ausgesetzt werden. Man werde Verbände, Spediteure und Taxifahrer nach Berlin einladen, um mit diesen das weitere Vorgehen zu beraten. Die CSU will Bürgerproteste organisieren. Sie plane jedoch nicht, "illegal irgendwelche Anlagen" zu sperren, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), im Inforadio Berlin-Brandenburg. Deutsche Transportunternehmer wollen nach einem Bericht der Berliner Zeitung "BZ" möglicherweise mit einer Sternfahrt nach Berlin gegen die hohen Benzinpreise protestieren. Der Geschäftsführer des Verbands der Spediteure von Berlin und Brandenburg, Gerhard Ostwald, sagte der Zeitung: "Wenn erst 2 000 bis 3 000 Lkw auf Berlin zurollen, wird es eng."

Auch die deutschen Landwirte und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) haben Protestaktionen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise angekündigt. "Sollte die Bundesregierung mit der nächsten Stufe der Ökosteuer die Preise für Benzin und Diesel weiter nach oben treiben, muss sich die rot-grüne Koalition auf heftigen Protest der Bauern einstellen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse". ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte im Südwestrundfunk, die Handwerker seien durch die Steigerung der Spritpreise nachhaltig getroffen. Deshalb werde der Verband mit "entsprechend öffentlichkeitswirksamen Aktionen" dafür sorgen, dass diese zusätzlichen Belastungen des Mittelstands wahrgenommen würden.

ADAC und Steuerzahlerbund forderten eine deutliche Erhöhung der Kilometerpauschale für Berufspendler. Die bisherigen 70 Pfennig pro Kilometer deckten nicht mehr die wirklichen Kosten, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Erich Däke, der "Leipziger Volkszeitung". ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm erwartet als Sofortmaßnahme gegen die hohen Kraftstoffpreise, dass die Regierung "auf den nächsten Ökosteuer-Schritt verzichtet und zugleich die Kilometerpauschale angemessen erhöht".

Umweltschützer unterstützen Bundesregierung

Das Umweltbundesamt (UBA) und der Naturschutzbund NABU verteidigten das Regierungskonzept. "Wer sich darüber beklagt, muss klar sagen, dass er einen weitern Anstieg des Lkw-Verkehrs haben möchte", sagte der UBA-Verkehrsexperte Axel Friedrich der "Berliner Zeitung". Der NABU hält die Debatte um hohe Benzinpreise und die Öko-Steuer für überzogen. "Autofahren war nie so billig wie heute", sagte NABU-Sprecher und Öko-Steuer-Experte Frank Musiol. In den vergangenen Jahren sei der Anstieg der Spritpreise weit hinter dem durchschnittlichen Wachstum der Gehälter zurückgeblieben.

Nach Ansicht des ehemaligen EU-KommissarsKarel van Miert sollte sich die EU-Wettbewerbskommission bei den aktuellen Benzinpreiserhöhungen einmischen. Sie solle herausbekommen, ob es hier um eine Art Kartell gehe, sagte van Miert im Deutschlandradio Berlin. "Es gibt, glaube ich, Gründe dafür, dass man mal ein bisschen näher guckt, was da passiert."

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