Union will die Ablehnung des geplanten Steuerpakets bekräftigen
Eichel denkt über Spar-Alternativen nach

SPD und Grüne halten an ihrem Steuerpaket fest. Regierungssprecher und Koalitionspolitiker wiesen Spekulationen zurück, denen zufolge das Vorhaben im Vermittlungsausschuss zurückgezogen werden solle. Man werde die Union nicht aus dem Zugzwang entlassen, da diese ihrer haushaltspolitischen Verantwortung gerecht werden müsse.

uhl/rut BERLIN/BRÜSSEL. Falls das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen an der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat scheitern sollte, will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen Spar-Alternativen vorschlagen. Seine Beamten würden bereits erste Überlegungen anstellen. Die Kreise begründeten das damit, dass Eichel weiterhin anstrebe, die Defizitquote in diesem Jahr trotz der von 1,5 auf 1 % korrigierten Wachstumsprognose wieder unter 3 % zu drücken. Im vergangen Jahr schnitt Deutschland mit 3,75 % ab. Derzeit liegt die Quote nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bei 2,85 %.

Die Absicht Eichels stehe nicht im Widerspruch zum Beschluss des SPD - Präsidiums vom Montag, hieß es in der Koalition. Denn die Parteispitzen hätten sich nur darauf verständigt, die sich durch eine Unions-Blockade des Steuerpakets ergebenden Einnahmeausfälle nicht durch "neue Steuern" - einschließlich einer höheren Mehrwertsteuer - zu kompensieren. Eichel stehe im gegen Deutschland laufenden EU-Defizitverfahren in der Pflicht, weil er in Brüssel eine vollständige Umsetzung der Koalitionspläne zur Haushaltskonsolidierung zugesagt habe.

Die EU-Kommission besteht darauf, dass die Bundesregierung dieses Jahr den Staatshaushalt konsolidiert. Deutschland müsse das strukturelle Haushaltsdefizit dieses Jahr um 1,0 % vom Bruttoinlandsprodukt senken, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes auf Anfrage. Dazu habe der EU-Finanzministerrat Deutschland einstimmig aufgefordert. Entsprechende Sparmaßnahmen müssten in Berlin ergriffen werden - und zwar unabhängig vom Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Wie die Einsparungen im einzelnen aussehen würden, sei Angelegenheit der Bundesregierung, hieß es.

Berliner Regierungskreise betonten, dass der Ausgleich von Einnahmeausfällen infolge eines Scheiterns des Steuerpakets wegen der außerordentlich schwierigen Finanzlage unverzichtbar sei. Es bestehe bereits jetzt für das Jahr 2003 eine Finanzierungslücke von 1 bis 2 Mrd. Euro. Davon entfielen nach einer internen Schätzung des Ministeriums etwa 1 Mrd. Euro auf geringere Steuereinnahmen. Hinzu kämen weitere Risiken in Höhe jeweils zweistelliger Millionen-Beträge, die sich nur zu einem geringen Teil durch niedrigere Zinsausgaben auffangen ließen.

Zunächst will die Bundesregierung aber daran festhalten, den Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Das Gesetz werde am 21. Februar vom Bundestag verabschiedet. Der zweite Durchgang im Bundesrat werde am 14. März stattfinden, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Bereits in diesem Jahr würden auch Länder und Gemeinden durch das Steuerpaket um 1,5 beziehungsweise knapp 600 Mill. Euro entlastet. Die Länder müssten dazu beitragen, die Defizitquote von 3 % einzuhalten. Eine Rücknahme des Steuerpakets werde nicht in Betracht gezogen.

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel betonten, dass ein Zurückziehen des Gesetzentwurfs nicht in Frage komme. "Unabhängig von den Details, über die geredet wird, müssen wir die Union in Zugzwang bringen", sagte Poß dem Handelsblatt. Er habe große Zweifel, ob die Unionsspitzen heute in der Lage seien, ein den haushaltspolitischen Notwendigkeiten gerecht werdendes Konzept vorzulegen. "Die Union hat eine Bringschuld", betonte Scheel. Sie lehnte eine höhere Neuverschuldung oder eine Mehrwertsteuererhöhung erneut ab.

Die Steuerpolitiker der Koalition werden heute ihren bereits im Januar vorgelegten Änderungskatalog zum Steuerpaket beschließen. Zwar geht es vor allem um die Einführung eines Sockelbetrags von voraussichtlich 100 000 Euro und die Verteilung der so genannten Körperschaftsguthaben. Zusätzlich soll aber die Behandlung von Verlusten bei Verschmelzungen und Umstrukturierungen in Unternehmen verbessert werden, um Firmensanierungen zu erleichtern.

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