Union will falsche Versprechungen der rot-grünen Regierung offen legen
Merkel pocht auf Ausschuss „Wahlbetrug“

Trotz wachsender Kritik auch in den eigenen Reihen wollen CDU/CSU in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen, ob die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit im Wahlkampf hinter das Licht geführt hat. CDU-Chefin Angela Merkel fügt sich damit den Absichten Roland Kochs.

BERLIN. Überzeugungstäter klingen anders: "Es ist einhellige Meinung in der CDU-Spitze, dass der Untersuchungsausschuss akzeptiert ist." Mit einem dürren Satz verteidigt die blasse Parteichefin Angela Merkel das Unternehmen, das selbst in ihrer Partei weithin mit Etiketten wie "Schwachsinn", "Hilflosigkeit" und "Scheinheiligkeit" bedacht wird: den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug". Er soll "die Lügen" der Bundesregierung im diesjährigen Bundestags-Wahlkampf ans Licht bringen.

Angela Merkel sieht an diesem Montag gar keinen Anlass, besonders überzeugend zu wirken. Schließlich stammt die Idee nicht von ihr, sondern von ihrem neben Friedrich Merz erbittertsten innerparteilichen Gegenspieler, dem hessischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten-Rivalen Roland Koch. Koch war es, der dem Verlierer der Bundestagswahl, Edmund Stoiber, diese Idee ins Ohr geträufelt hatte. Der wiederum, noch immer niedergeschlagen ob seiner Niederlage am 22. September, wetterte prompt gegen den "einzigartigen Wahlbetrug". Angela Merkel wurde erst informiert, als die Sache längst in der Welt war.

Trotz anhaltender Kritik in den eigenen Reihen segnete gestern Abend nach dem Parteipräsidium auch die Fraktion das Projekt "Lügenausschuss" ab. Schon am kommenden Donnerstag könnte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren. Fest steht bereits jetzt: Obmann der CDU wird der Jurist Peter Altmaier, sein Gegenspieler auf der Seite der SPD ist Dieter Wiefelspütz, ebenfalls Jurist. Den Ausschuss-Vorsitz übernimmt Klaus-Uwe Benneter (SPD).

Noch am Wochenende wurde Kritik aus den eigenen Reihen laut. So hatte sich Merkels Vize, Christoph Böhr, von der Idee losgesagt und beteuert, er halte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht für sinnvoller. Auch aus einzelnen Landesverbänden erreichte die Parteizentrale in den vergangenen Tagen eher Kritik als Zustimmung. So hatte insbesondere die Parteivize und Merkel-Vertraute, Annette Schavan, parteiintern markig gegen die "perfiden" Überrumpelungsversuche Kochs gewettert.

Zwei Monate vor den Landtagswahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen aber will die Union mit dem Ausschuss zusätzlichen Druck gegen die rot-grüne Bundesregierung aufbauen, um diese bei einem möglichen Doppelwahlerfolg der Union zum Platzen zu bringen. Offiziell lautet die Begründung ganz anders. So schraubte Parteichefin Merkel die Erwartungen am gestrigen Montag auf das Niveau eines Besserungsgelöbnisses der Parlamentarier untereinander herunter: Der Ausschuss sei schon dann erfolgreich, "wenn wir uns am Schluss darauf einigen, dass man bestimmte Dinge nicht mehr wiederholt."

Dem vorläufigen, noch nicht öffentlichen Einsetzungsantrag der Union zufolge soll der Ausschuss klären, ob maßgebliche Mitglieder der Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über die Finanzsituation, die Haushaltslage sowie über die Einhaltung der Stabilitätskriterien falsch informiert haben. Träfe dies zu, sieht die Union den Vorwurf des Wahlbetrugs als gegeben an. In diesem Zusammenhang fordert die CSU einen neuen Straftatbestand "Wahlbetrug", der indes von der CDU bisher nicht mitgetragen wird.

Deshalb will die Union Kanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, dessen Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus und gegebenenfalls auch noch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Ex-Arbeitsminister Walter Riester als Zeugen vernehmen. Darüber hinaus erhofft sich die Union Zugang zu Dokumenten, Akten Unterlagen etc., an die sie ohne Ausschuss nicht herankäme. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Merkels Begründung für den Ausschuss einen "Ausbund unerträglicher Heuchelei".

Quelle: Handelsblatt

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