Union will Gegenüberstellung
Schröder stellt sich vor Müntefering

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat sich in der Kölner Spendenaffäre uneingeschränkt vor Generalsekretär Franz Müntefering gestellt. Er habe keinen Grund, an der korrekten Aussage Münteferings vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu zweifeln, sagte Schröder am Montag nach Beratungen des Präsidiums in Berlin.

dpa BERLIN. Der Versuch der Union, Müntefering als Lügner darzustellen, sei "eine geplante Rufschädigung". Dies werde er nicht zulassen.

Rücktrittsforderungen der Union an die Adresse des Generalsekretärs wies der Kanzler zurück. Er riet der Union, sich vielmehr um alte und neue Vergehen in den eigenen Reihen zu kümmern. In Bonn sitze immerhin ein prominenter CDU-Lokalpolitiker bereits in Untersuchungshaft. Schröder erinnerte daran, dass der frühere CDU - Kanzler Helmut Kohl die Namen von Spendern weiter verschweige.

Wegen offener Widersprüche in den Aussagen zwischen Müntefering und SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier beantragte die Union noch für diese Woche eine Gegenüberstellung vor dem Ausschuss. Ein solches "Kreuzverhör" müsse Klarheit bringen, forderte Unions-Obmann Andreas Schmidt in der Zeitung "Die Welt". Auch die Grünen schlossen einen solchen Schritt nicht aus. Müntefering habe die Erkenntnisse der SPD unvollständig dargestellt, sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Christian Ströbele. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sieht aber dafür keinen Anlass. Es gebe keinen Grund, an Münteferings Aussage zu zweifeln.

Versicherung vom 21. März

Müntefering hatte am 21. März vor dem Ausschuss versichert, er kenne die angeblichen Spender gefälschter Spendenquittungen bei der Kölner SPD nicht. Dagegen hatte Wettig-Danielmeier am Wochenende mitgeteilt, Münteferings Büro sei zuvor schon über eine entsprechende Liste des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger informiert gewesen.

"Ich habe vor dem Ausschuss das ausgesagt, was ich wusste", bekräftigte Müntefering am Montag in Berlin. Der Bericht Mengers habe weder ihm noch seinem Büro "physisch" vorgelegen. Sein Büro habe lediglich gewusst, dass Menger und die SPD-Innenrevision laufend Berichte und Zwischenmeldungen an die Schatzmeisterei und dem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen gegeben hätten. "Wir haben die Inhalte nicht gekannt", fügte er hinzu.

Meyer: Schröder muss Müntefering entlassen

Nach Angaben der Schatzmeisterin hat der Büroleiter Münteferings den Bericht Mengers eingesehen. Sie wisse aber nicht, ob dieser die Angaben benutzt habe. Wettig-Danielmeier verwies darauf, dass der von der Kölner SPD eingeschaltete Wirtschaftsprüfer bei der Durchleuchtung von Parteifinanzen relativ unerfahren gewesen sei.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte den Kanzler auf, sich von Müntefering zu trennen. "Wenn Schröder noch einen Rest an Glaubwürdigkeit halten will, muss er Müntefering wegen seiner Lüge entlassen", sagte Meyer der "Berliner Morgenpost". Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Thomas Goppel führt die SPD ein "inszeniertes Schmierenstück" auf, das Aufklärung vortäusche.

Nach den Worten von Grünen-Chef Fritz Kuhn hinterlassen "die Pannen, insbesondere in der Kommunikation von Müntefering und der Schatzmeisterin", keinen besonders guten Eindruck. Die Sozialdemokraten müssten jetzt alles für eine lückenlose und zweifelsfreie Aufklärung tun. Nach Auffassung der FDP ist es unwahrscheinlich, dass Müntefering von den Vorgängen keine Kenntnis hatte. Es bestehe der Verdacht, dass der SPD-Politiker sich "nicht präzise an die Wahrheit gehalten hat", meinte Partei-Vize Walter Döring.

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