Union will Gesetz grundlegend auf den Prüfstand stellen
Zuwanderung: SPD bleibt beim Nein

Im Streit über die Neuregelung der Zuwanderung rückt gegen den Willen der Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat näher.

rtr/dpa BERLIN. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) schloss am Montag in Berlin einen solchen Schritt nicht mehr aus. In FDP-Kreisen hieß es, man rechne damit, dass die sozialliberale Landesregierung in Rheinland-Pfalz für ein Vermittlungsverfahren plädieren wird. Unklar ist allerdings, ob sich eine Mehrheit der Länder auf einen gemeinsamen Auftrag für ein Vermittlungsverfahren einigen kann.

Während Stolpe und die FDP in Rheinland-Pfalz nur einige Punkte ändern wollen, hat sich die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel für eine grundlegende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss ausgesprochen. "Wer eine Einigung in der Sache will, kann sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht widersetzen", sagte Merkel am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Das Zuwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form sei in keinem Fall zustimmungsfähig. Der Ball liege jetzt im Spielfeld der anderen, sagte sie im Hinblick auf die Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Grünen-Chef Fritz Kuhn und die Bundesregierung lehnten erneut ein Vermittlungsverfahren kategorisch ab.

Das Zuwanderungsgesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats, wo SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben. Sie hoffen daher auf die Stimmen Brandenburgs, das von einer SPD/CDU-Koalition regiert wird. Da CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm das Gesetz bislang grundsätzlich ablehnt, ist das Abstimmungsverhalten Brandenburgs offen. Stolpe sagte, er sei zwar gegen eine generelle Überarbeitung des rot-grünen Gesetzentwurfs. Man müsse aber die Idee ernst nehmen, im Vermittlungsausschuss Detailfragen zu klären, etwa die Kosten für die Integrationsförderung.

Die Unionsführung hatte am Wochenende entgegen ihrer ursprünglichen Position signalisiert, dass sie nun doch für ein Vermittlungsverfahren bei der Zuwanderung plädiert. Mit den Stimmen Brandenburgs könnte die Union im Bundesrat ein solches Verfahren durchsetzen. In der Sitzung am kommenden Freitag wird die Länderkammer voraussichtlich zunächst über das Vermittlungsverfahren abstimmen. Nur wenn sich dafür keine Mehrheit findet, steht ein Votum über das Gesetz selbst an. Für ein Vermittlungsverfahren muss sich die Länderkammer allerdings auf den Umfang der Änderungsvorschläge einigen.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende gesagt, für ein Vermittlungsverfahren sei es notwendig, dass die Koalition bereit sei, ihr Gesetz grundlegend zu ändern. Im Gegensatz zu Stoiber wollen Stolpe und die FDP in Rheinland-Pfalz das Gesetz aber nur in einigen konkreten Punkten neu fassen. Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle nannte in der Hannoverschen "Neuen Presse" etwa die Beteiligung der Zuwanderer an den Integrationskosten. Grundsätzlich unterstütze er aber ein Vermittlungsverfahren, ließ Brüderle erkennen: "(Bundeskanzler Gerhard) Schröders Haltung, den Vermittlungsausschuss abzulehnen, halte ich für arrogant."

Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda wies den Ruf nach einem Vermittlungsverfahren zurück. "Die Regierung geht davon aus, dass die Länder dem vorliegenden Entwurf zustimmen können und werden", sagte er. Das Bundesinnenministerium nannte die Forderung der Union nach einem Vermittlungsverfahren ein "durchsichtiges Störmanöver."

Die Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, die Koalition habe sich weit auf die Union zubewegt: "Wenn die Union jetzt nicht zustimmt am 22. März, dann will sie kein Gesetz." CDU und CSU versuchten lediglich, den Vermittlungsausschuss als Bühne für eine "Wahlkampfschlacht" zu missbrauchen. Parteichef Kuhn sagte, es gebe in der Koalition die klare Aussage: "Wir wollen keinen Vermittlungsausschuss." Die Union sei zudem weniger an einem Vermittlungsverfahren im eigentlichen Sinne, sondern eher an einem "Regierungsaufspaltungsverfahren" interessiert. "Ich habe kein Interesse an einem Verfahren, bei dem die Grünen die Verlierer sind." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte Reuters, er erwarte, dass Brandenburg dem Zuwanderungsgesetz zustimme.

Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Petra Pau rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zustimmung der beiden rot-roten Landesregierungen zum neuen Zuwanderungsgesetz. Sie habe "eindeutige Signale", dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern alle Forderungen der PDS im Zusammenhang mit der neuen Zuwanderungsregelung erfülle, sagte Pau der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Sie werde dem Landesvorstand deshalb empfehlen, in dieser Woche in der Länderkammer dem Gesetz zuzustimmen. Optimistisch äußerte sich Pau auch hinsichtlich einer Einigung in Berlin. Dort seien die Gespräche mit den Sozialdemokraten ebenfalls "auf gutem Weg".

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