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Union will Kündigungsschutz lockern

Anders als in der Gesundheitspolitik sind sich die Unionsparteien bei der Lockerung des Kündigungsschutzes einig. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Was die CDU jetzt in ihrem Leitantrag vorschlägt, entspricht den Vorstellungen der CSU.“

dpa BERLIN. Anders als in der Gesundheitspolitik sind sich die Unionsparteien bei der Lockerung des Kündigungsschutzes einig. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Was die CDU jetzt in ihrem Leitantrag vorschlägt, entspricht den Vorstellungen der CSU."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte in der "Welt am Sonntag": "Wir (...) sagen: In den ersten drei Jahren nach der Neueinstellung gibt es keinen Kündigungsschutz." Sie fügte hinzu: "Wer heute ein Arbeitsverhältnis hat, für den ändert sich (...) nichts."

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte dagegen die Arbeitsmarktpläne der Union am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Kiel scharf. Der Leitantrag für den Düsseldorfer CDU-Parteitag im Dezember mache die Alternativen ziemlich klar: "Wollen wir den Sozialstaat reformieren oder wollen wir den Sozialstaat zugunsten einer Ellbogengesellschaft abschaffen?"

Stoiber sagte dagegen: "Wir müssen auch den Kündigungsschutz für Neueinstellungen verändern. Der hat sich inzwischen zu einer Barriere für neue Arbeitsplätze entwickelt." Diese Pläne zeigten, "dass wir gemeinsam zu mutigen und entschlossenen Reformen bereit sind".

Unterstützung erhielt Stoiber von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dieser betonte in der "Fuldaer Zeitung" (Samstag) jedoch, die CDU müsse deutlich machen, dass die Reformen nicht das Ende des Wohlstands bedeuteten: "Wenn die Menschen aber glauben, dass alles künftig weniger wird, dann tut natürlich jeder alles dafür, dass es möglichst langsam weniger wird."

Ältere Arbeitslose sollten nach Merkels Ansicht teilweise länger als ein Jahr Arbeitslosengeld erhalten. "Es gibt eine Reihe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, deren Wirksamkeit außerordentlich gering ist. Da wäre es sinnvoller, Älteren ein längeres Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Beschränkung auf zwölf Monate bedeutet für manchen eine sehr große Härte, wenn er 30 oder gar 40 Jahre gearbeitet hat."

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