Union will Lohnnebenkosten senken
Stoiber für Kürzung sozialer Leistungen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat harte Einschnitte bei den sozialen Leistungen vorgeschlagen.

rks/sm MÜNCHEN. Im Gespräch mit dem Handelsblatt legte Stoiber ein Konzept vor, mit dem die Lohnnebenkosten kurzfristig um rund 20 Mrd. Euro unter 40 % gesenkt werden sollen.

Zusammen mit Änderungen beim Kündigungsrecht sei dies ein wichtiger Schritt, um die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise in Deutschland zu meistern.

Der CSU-Chef sieht sich mit seinen Forderungen an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der "vom Baum der Erkenntnis gespeist" habe. Stoiber forderte Bundeskanzler Schröder auf, den Vorschlag der Union aufzugreifen: "Er muss handeln", sagte er an die Adresse des Kanzlers.

Um die Sozialabgaben einzudämmen, will der CSU-Chef die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzen. Außerdem sollen Fortbildungsmaßnahmen zusammengestrichen werden, für die die Bundesanstalt für Arbeit 7 Mrd. Euro im Jahr ausgebe. Außerdem müsse die Eigenbeteiligung der Patienten erhöht werden.

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