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Union will sich bei Zahnersatz Zeit lassen

Aus Ärger über die Haltung der Bundesregierung zur Gesundheitsreform will sich die Union mit ihrer Positionsbestimmung zum Zahnersatz nun Zeit lassen.

dpa BERLIN. Aus Ärger über die Haltung der Bundesregierung zur Gesundheitsreform will sich die Union mit ihrer Positionsbestimmung zum Zahnersatz nun Zeit lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, er rechne mit einer endgültigen Entscheidung erst nach einem Vermittlungsverfahren Ende Oktober. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte im Bundestag an die Union, bei einer unbürokratischen und sozial gerechten Finanzierung des Zahnersatzes mitzuwirken.

Schmidts neuer Gesetzentwurf wurde am Dienstag während der Haushaltsberatungen in erster Lesung debattiert. Er sieht vor, dass die Versicherten durch einen Aufschlag den Beitrag für den Zahnersatz künftig einschließlich des Arbeitgeberanteils allein zahlen sollen. Die Regelung soll zum 1. Juli 2005 in Kraft treten, gemeinsam mit der Erhöhung um einen Sonderbeitrag für das Krankengeld, der ursprünglich erst von 2006 an erhoben werden sollte. Die Krankenkassenmitglieder werden durch beide Maßnahmen um insgesamt 0,45 % vom Bruttoeinkommen belastet. Schmidt nannte ihren Vorschlag "die beste und praktikabelste Lösung"

Die Union kündigte an, sie werde den Entwurf in Bundestag und Bundesrat ablehnen und erst im Vermittlungsausschuss eine Lösung suchen. Mit welchen Vorstellungen die Union in die Verhandlungen gehen will, konnte Kauder noch nicht umreißen. Zur Festlegung der eigenen Position bleibe noch "genügend Zeit". Auch CSU - Landesgruppenchef Michael Glos meinte: "Wir sind nicht in Entscheidungsnot."

CDU-Chefin Angela Merkel hatte beim Kompromiss für die Gesundheitsreform eine Zahnersatz-Pauschale durchgesetzt, die schon von 1. Januar 2005 an gelten sollte. Die Union verabschiedete sich kürzlich von diesem Teil des bereits gültigen Gesetzes zur Gesundheitsreform. Zuvor hatte die rot-grüne Koalition, aber auch die Kassen und Fachleute die Regelung als bürokratisch und teuer kritisiert und für eine Änderung plädiert.

Glos vertrat die Auffassung, Schmidt versuche mit ihrem Gesetzentwurf, auch aus politischem Kalkül heraus, die höheren Belastungen der Versicherten im Hinblick auf das Krankengeld nicht zum 1. Januar 2006, sondern ein halbes Jahr früher wirksam werden zu lassen. Nach seiner Ansicht will die Ministerin verhindern, dass die Bürger die Belastung zu Beginn des Bundestagswahljahres zu spüren bekommen. Dagegen vermutete Schmidt im Bundestag, die Union wolle sich wegen der bevorstehenden Wahlen derzeit nicht zum Zahnersatz festlegen.

Scharfe Kritik übte die Union auch am Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Belastung Kinderloser bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung, der ebenfalls in erster Lesung behandelt wurde. Danach sollen die Kinderlosen einen zusätzlichen Monatsbeitrag von 0,25 % zahlen. Andreas Storm (CDU) nannte den Plan verfassungsrechtlich bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht habe keinen "Strafbeitrag für Kinderlose", sondern eine Besserstellung der Eltern während der Erziehungsphase gefordert.

Die Spitzenverbände der Pflegekassen sind gegen einen Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung. Stattdessen forderten sie eine steuerliche Entlastung von Eltern mit Kindern, wie die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände am Dienstag in Siegburg bei Bonn erklärte. Für eine steuerliche Lösung spreche insbesondere, dass der Familienlastenausgleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die auch von der gesamten Bevölkerung erfüllt werden müsse. Das könne nur über das Steuersystem angemessen bewältigt werden.

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