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Union will Verbrauchergesetze ändern

Im Falle eines Wahlsieges will die Union offenbar weite Teile der von Rot-Grün geplanten Neuorganisation der Lebensmittelüberwachung rückgängig machen.

wiwo ap BERLIN. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Klaus W. Lippold sagte der "Berliner Zeitung", die Neuordnung sei "kontraproduktiv" und trage nicht zum besseren Verbraucherschutz bei. Bei einem Regierungswechsel wolle man die organisatorische Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement "korrigieren".

Lippold kritisierte, durch die Verteilung der Zuständigkeiten auf zwei separate Institutionen "die Entscheidungswege" unnötig verkompliziert würden. Auch das von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) geplante Verbraucherinformationsgesetz habe "keine Chance" mehr im Bundesrat, sagte Lippold der Zeitung. Die Union stellt sich dem Bericht zufolge damit gegen zwei der zentralen rot-grünen Vorhaben aus der Zeit der BSE-Krise.

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