Union will vorschlag prüfen: Schmidt will an Pflegeversicherung festhalten

Union will vorschlag prüfen
Schmidt will an Pflegeversicherung festhalten

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einer Abschaffung der Pflegeversicherung eine klare Absage erteilt. Die Regelung erfülle eine wichtige Aufgabe und stehe auf solider finanzieller Basis.

Reuters BERLIN. "Wir wollen die Pflegeversicherung nicht abschaffen", sagte eine Sprecherin Schmidts am Freitag in Berlin. Nach einem Zeitungsbericht gibt es in der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme die Überlegung, die Pflegeversicherung abzuschaffen und die Bürger privat vorsorgen zu lassen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, seine Partei werde diesen Vorschlag prüfen. Die deutschen Arbeitgeber erklärten, die Einführung der Pflegeversicherung als umlagefinanziertes System sei ein schwerer Fehler gewesen.

Arbeitgeber fordern radikale Reform

Die zum 1. Januar 1995 eingeführte Pflegeversicherung wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 1,7 Prozent. Ein Wegfall der Pflegeversicherung würde den Faktor Arbeit um diesen Wert entlasten, heißt es dem "Handelsblatt" zufolge in dem Konzept, das die frühere hessische Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD) erarbeitet habe. Für eine Privatfinanzierung der Pflege prüfe die Kommission auch die Einführung einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung. Pflegeleistungen aus öffentlichen Kassen solle es künftig nur noch für Bedürftige geben. Diese Leistungen würden vom Bund aus Steuermitteln bezahlt und über die kommunalen Sozialhilfeträger berechnet sowie ausbezahlt.

Union will Vorschlag prüfen

Der CDU-Sozialexperte Storm sagte, die Union prüfe den in der Rürup-Kommission diskutierten Vorschlag. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Pflegeversicherung in die Krankenversicherung zu integrieren. Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der auch in der Rürup-Kommission vertreten ist, forderte eine radikale Reform der Pflegeversicherung. Denkbar sei etwa ein Mischsystem aus einer umlagefinanzierten Basissicherung und privater Vorsorge.

Die Rürup-Kommission soll bis zum Sommer Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorlegen. Eine Arbeitsgruppe innerhalb des Gremiums kümmert sich speziell um die Zukunft der Pflegeversicherung. Aufgabe der Rürup-Kommission ist es, Wege zu finden, wie die Lohnnebenkosten in Deutschland gesenkt werden können.

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