Union wirft Koalition schwere Fehler vor
Bundesregierung verteidigt Reform des sozialen Wohnungsbaus

Die Bundesregierung verteidigt die geplante Reform bei Bau und Vergabe von Sozialwohnungen.

ddp BERLIN. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Achim Großmann (SPD), am Freitag im Bundestag sagte, wird das neue Gesetz Geringverdienern soziales Wohnen "ohne Stress" ermöglichen. Dagegen warf die Union der Koalition schwere Fehler in der Wohnungsbaupolitik vor. Auch vom Wohnungsbauminister Nordrhein-Westfalens, Michael Vesper (Grüne), kam Kritik. Die PDS beklagte, die für die Reform bereitgestellten 450 Millionen Mark seien nicht ausreichend.

Der SPD-Parlamentarier Wolfgang Spanier wertete die Reform als längst überfällig. Mit ihr bekenne sich die Regierung zur Gemeinschaftsaufgabe sozialer Wohnungsbau. Großmann unterstrich die flexible Handhabe des Gesetzes. Wo ein Bedarf an neuen Sozialwohnungen bestehe, könne gebaut werden. Andernorts könnten bestehende Wohnungen saniert werden. Die Novelle räumt außerdem die Möglichkeit ein, Sozialwohnungen an ihre Mieter zu verkaufen. Die Novelle entbürokratisiere die Vergabe sozial gebundener Wohnungen und sorge gleichzeitig für genügend bezahlbaren Wohnraum.

Großmann verteidigte auch die Möglichkeit der Kommunen, von einer Einkommensgrenze für sozial schwache Mieter abzuweichen. Damit könnten regional unterschiedlich die Einkommensgrenzen nach oben ausweitet werden. Vesper bezeichnete die Möglichkeit jedoch als "zu unverbindlich". Er hätte sich in dem Entwurf mehr Klarheit gewünscht. Zugleich rief er dazu auf, Fehlbelegungen abzubauen. "Wenn wir nicht darauf achten, Subventionen gerecht einzusetzen, laufen wir Gefahr, dem sozialen Wohnungsbau langfristig sein Ziel zu entziehen", warnte der Landes-Minister.

Vorwurf: Rahmenbedingungen verschlechtert

Der frühere Bundesbauminister Eduard Oswald (CSU) kritisierte, die Bundesregierung habe die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau fortlaufend verschlechtert. Die Folge sei, dass es in Ballungsgebieten wieder Versorgungsengpässe gebe. Dabei habe die Vorgängerregierung von Union und FDP einen "geordneten Wohnungsmarkt" hinterlassen.

Die PDS-Parlamentarierin Christine Ostrowski hielt der Bundesregierung vor, ihr stehe der Bundeshaushalt offenbar näher als das Wohl einkommensschwacher Mieter. Für die Reform seien mindestens zwei Milliarden Mark nötig. Spanier hielt dagegen, dass auch die Wohnungsbaupolitik einen Beitrag zum Konsolidierungskurs der Bundesregierung leisten müsse.

Das neue Wohnraumförderrecht soll zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. Derzeit gibt es bundesweit etwa 1,9 Millionen Sozialwohnungen. Jährlich fallen etwa 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau sanken seit 1993 von 4 Milliarden Mark auf 450 Millionen Mark in diesem Jahr. An dieser Fördersumme will der Bund künftig als Mindestsumme festhalten.

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