Union wirft Koalition Versagen in der Familienpolitik vor
Schröder verspricht Erhöhung des Kindergelds

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat weitere Erhöhungen des Kindergeldes und Hilfen des Bundes für den Ausbau von Betreuungsangeboten in Aussicht gestellt. "Das Kindergeld muss schrittweise den Betrag erreichen, den die kindbezogene Steuerentlastung von Spitzenverdienern ausmacht", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag bei einem Forum seiner Partei zur Familienpolitik in Berlin.

pt BERLIN. Die Union warf dem Kanzler vor, in den vergangenen Jahren in der Familienpolitik versagt zu haben. Nun versuche sich der Kanzler in vollmundige Ankündigungen zu retten, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Maria Böhmer (CDU).

Schröder nannte keine Zahlen und keinen konkreten Zeitrahmen für die Erhöhung. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt der Kinderfreibetrag für Spitzenverdiener mit den in der Steuerreform vorgesehenen Änderungen in der Größenordnung von 200 Euro pro Monat und Kind. Das Kindergeld beträgt nach der jüngsten Erhöhung zum 1. Januar 154 Euro pro Kind.

Im Rahmen der Möglichkeiten werde das Kindergeld schrittweise weiter angepasst, sagte Schröder. Das von der Union geplante Familiengeld von 600 Euro pro Monat nannte der Kanzler hingegen abermals unrealistisch und unbezahlbar. Eine Finanzierung auf Pump müssten letztlich die Kinder später selbst abbezahlen.

Der SPD-Chef versprach zudem Hilfen des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen, die an sich Sache der Länder und Kommunen sei. Hier müsse Finanzminister Hans Eichel (SPD) "ein gutes Stück Geld in die Hand nehmen", sagte er. Die Finanzplanung werde im Wahlprogramm der SPD konkretisiert.

Darüber hinaus sagte Schröder Steuerentlastungen für Eltern mit Kindern zu, die offenbar über ein Abschmelzen des Ehegattensplittings finanziert werden sollen. Im Übrigen sollten haushaltsbezogene Dienstleistungen stärker gefördert werden.

Der Deutsche Städtetag unterstützte eine Ausweitung der Kinderbetreuung grundsätzlich. Nötig seien aber Finanzhilfen des Bundes und der Länder. Auch Arbeitgeber und Schulen sollten zu einer Lösung beitragen. Die CDU warf Schröder vor, dreieinhalb Jahre beim Thema Kinderbetreuung untätig gewesen zu sein. Lösungen habe er immer noch nicht, erklärte die familienpolitische Expertin Maria Böhmer. Die Familienpolitik von Rot-Grün sei ein "Placebo". "Berücksichtigt man die Erhöhungen und Streichungen echter familienpolitischer Leistungen bleiben am Ende rechnerisch im Schnitt von den 16 Euro Kindergelderhöhung seit 1998 nur gut 10 Euro übrig." Zudem seien dritte und weitere Kinder von der Kindergelderhöhung ausgenommen worden. Alleinerziehenden sei der Haushaltsfreibetrag ersatzlos gestrichen worden. Betreuungskosten seien erst oberhalb von 1 500 Euro steuerlich absetzbar.

Quelle: Handelsblatt

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