Union wirft SPD lasche Kontrollen vor
SPD veröffentlicht die Namen der Spender

Mit der Vernehmung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor dem Untersuchungsausschuss hat die Spendenaffäre der Kölner SPD die Bundesebene erreicht. Müntefering betonte erneut, von den Vorgängen in der Domstadt nichts gewusst zu haben. Seine Partei offenbarte zugleich die Spendernamen.

kin/HB DÜSSELDORF. Die SPD hat die ihr zugegangenen Namen der Spender veröffentlicht, die der frühere SPD-Fraktionschef in Köln, Norbert Rüther, bei seiner Vernehmung gegenüber der Staatsanwaltschaft genannt hatte. Das Generalunternehmen beim Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln, L&G Steinmüller, hat nach Rüthers Aussage 320 000 DM in drei Tranchen über den Schweizer Anwalt Hans Egli und den Steinmüller-Manager Jörgen Becker gespendet, geht aus einer gestern von der SPD veröffentlichten Liste hervor. Diese hatte Rüther der Partei und dem Anwalt der SPD übermittelt. Das Mitglied des Bauträgers der Kölner Müllverbrennungsanlage, der inzwischen inhaftierte Ulrich Eisermann, habe die Spenden vermittelt.

Als zweitgrößten Spender nennt Rüther laut Unterlage den Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens mit 200 000 DM. Die Liste verzeichnet insgesamt neun verschiedene Spender, darunter auch die Bauunternehmen Hochtief AG und Bilfinger+Berger mit jeweils 50 000 DM. Insgesamt soll Rüther zwischen 1994 und 1999 eine Summe von 830 000 DM an Spenden erhalten haben.

Das Mannheimer Bauunternehmen Bilfinger+Berger dementierte, im Zeitraum 1994 bis 1999 an die SPD in Köln 50 000 DM gespendet zu haben. Der Essener Baukonzern Hochtief wollte eine Spende an die Kölner SPD nicht ausschließen. Die Babcock Borsig AG, der Mutterkonzern von Steinmüller, wollte keine Stellungnahme abgeben.

Vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss sagten gestern SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende Harald Schartau aus. Müntefering erklärte, dass er während seiner Zeit als Vorsitzender der NRW-SPD keine Kenntnis von der Spendenpraxis der Kölner Sozialdemokraten gehabt habe. Als Konsequenz forderte er zugleich eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Die Kölner Vorgänge schadeten grundsätzlich dem Ansehen der demokratischen Parteien, räumte Müntefering ein. Dennoch sei die SPD mit der Aufklärung der Spendenaffäre nach 20 Tagen schon weiter als die CDU nach mehr als zwei Jahren, betonte er.

Die CDU warf der SPD lasche Kontrollen vor. CDU-Obmann Andreas Schmidt hielt Müntefering vor, besonders der Kölner Unterbezirk sei auffällig selten geprüft worden. Müntefering wies hingegen auf die hohe Zahl von Bezirken und anderen Gliederungen hin, die nicht permanent geprüft werden könnten. Die Vorfälle um die Kölner Spendenaffäre habe bei ihm als langjährigem SPD-Mitglied und ehemaligen Landesvorsitzenden "tiefste Enttäuschung" ausgelöst.

Die Union will ihre Beurteilung, ob die SPD zur vollständigen Aufklärung der Affäre bereit sei, davon abhängig machen, ob Müntefering sich ein weiteres Mal vernehmen lassen will. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, sagte, es gehe darum, was die SPD-Spitze von NRW gewusst. Es sei "eigentlich unvermeidlich", dass das Thema in den Bundestagswahlkampf hineingezogen wird. Der Ausschuss tage bis in die letzten Sitzungswochen im Juli. Auf einer Sondersitzung am 11. April sollen SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und der Kölner Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste vernommen werden.

Quelle: Handelsblatt

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