Union zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts
Ausländerbeauftragte Beck spricht von Rückschlag

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Rückschlag auf dem Weg zu einem modernen Zuwanderungsrecht. Die Union zeigt sich zufrieden. Aber es gibt noch andere Stimmen.

HB/dpa BERLIN/STUTTGART/POTSDAM. "Karlsruhe hat heute nicht über die Inhalte des Zuwanderungsgesetzes entschieden, sondern über sein Zustandekommen. An den Zielen der Reform halten wir weiter fest", sagte Beck in Berlin.

Eine konsequente Integrationsförderung und ein effektiver Flüchtlingsschutz in Europa stünden unverändert auf der Tagesordnung. "Wir werden uns nun in der Koalition verständigen, wie die im Zuwanderungsgesetz verankerten Ziele umgesetzt werden können. Auf welchem Wege dies geschieht, wird auch davon abhängen, ob die Union aus wahltaktischen Gründen und wider besseren Wissens weiterhin selbst eigene Einsichten ignoriert und ihrer bisherigen Obstruktionspolitik anhängt", sagte Beck weiter.

Glos nennt Karlsruher Urteil "Sieg des Rechts"

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das rot-grüne Zuwanderungsgesetz "einen Sieg des Rechts". Es stärke das Vertrauen in die Gesetzgebung, das durch den offenkundigen Verfassungsbruch des früheren Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) erschüttert worden sei, sagte Glos am Mittwoch in Berlin. Wowereit sei dabei "Handlanger" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewesen, "der den Bundesrat missbraucht hat, um das rot-grüne Prestige-Projekt durchzupeitschen".

Teufel: Zuwanderung auf "sozialverträgliches Maß begrenzen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) will die Zuwanderung nach dem Scheitern des rot-grünen Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht "auf ein sozialverträgliches Maß begrenzen". Das Urteil der Karlsruher Richter habe verhindert, "dass der deutsche Arbeitsmarkt in weitem Umfang für ausländische Arbeitskräfte geöffnet wird", sagte Teufel am Mittwoch. Er bot der Bundesregierung Verhandlungen über ein neues Gesetz an. Baden-Württemberg gehört zu den sechs Ländern, die geklagt hatten.

Brandenburg: Verfassungsgericht schafft Rechtsklarheit

Die brandenburgische SPD/CDU-Regierung hat in einer ersten Reaktion auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Zuwanderungsgesetz hervorgehoben, dass nun Rechtsklarheit besteht. Sie nehme das mit Respekt zur Kenntnis, heißt es in einer Stellungnahme der Staatskanzlei. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte der dpa, das Urteil schaffe auch Rechtsklarheit darüber, wie man in Koalitionen miteinander umgehe. Das unklare Stimmverhalten des Landes im Bundesrat und dessen Wertung hatte zur Klage geführt.

FDP sieht schwere Niederlage für Rot-Grün

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat das Karlsruher Urteil zum Zuwanderungsgesetz als "schwere Niederlage für das rot-grüne Machtgefüge" bewertet. In seinem Inhalt sei das Gesetzesvorhaben allerdings "nicht beschädigt", erklärte Pieper am Mittwoch in Berlin. Sie forderte einen Kompromiss aller Parteien, um so rasch wie möglich ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung zu schaffen. Der Kern des ursprünglichen Gesetzes könne dafür erhalten bleiben.

BDI-Chef Rogowski fordert schnellen Kompromiss

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz hat der Bundesverband der Deutschen Industrie Koalition und Opposition zu einem schnellen Kompromiss aufgefordert. Beide Seiten sollten bald einen Konsens in den noch strittigen Fragen suchen, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski am Mittwoch in Berlin. Insbesondere der Mangel an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren verlange den Zuzug von hoch qualifizierten ausländischen Fachkräften.

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