Union zur Zusammenarbeit bereit
„Agenda 2010“ bleibt umstritten

Die Reform-"Agenda 2010" bleibt auch nach der großen Zustimmung auf dem SPD-Sonderparteitag umstritten. Nach wie vor gehen der einen Seite der Kritiker die Pläne für Sozialreformen nicht weit genug, während die andere Seite das Konzept als ungerecht kritisiert. Gleichzeitig mehren sich die Forderungen, das Reformkonzept zügig ins Parlament einzubringen.

HB/dpa BERLIN. Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte die SPD am Sonntag nach wochenlangem Streit über tiefe Einschnitte ins Sozialsystem auf seinen Reformkurs gebracht. Rund 90 Prozent der 524 Delegierten votierten nach Parteiangaben auf dem Sonderparteitag in Berlin für Schröders "Agenda 2010". Die nächsten Hürden für die Sozialreform-Pläne sind nun die Abstimmungen im Bundestag im Sommer und Herbst. Die rot-grüne Mehrheit gilt noch nicht als sicher.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht die innerparteiliche Reformdiskussion mit dem Parteitag beendet. Wenn das höchste Gremium der Partei sich entschieden habe, sei der Diskussionsprozess abgeschlossen, sagte Beck in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Die Sozialdemokratie gehe gestärkt aus dem Sonderparteitag hervor.

Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold, einer der Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens, wiederholte indes seine Kritik an der SPD-Führung. Diese sei in den vergangenen Wochen auf die massive Kritik aus der gesamten Partei kaum eingegangen, habe personalisiert statt diskutiert und es versäumt, mit einem Kompromiss zur Geschlossenheit der SPD bei zu tragen. Die Zustimmung der Parteitagsdelegierten zu umstrittenen Punkten sei nur mit einer Rücktrittsdrohung des SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder erreicht worden.

Über die Zukunft des Mitgliederbegehrens soll am 15. Juni in Frankfurt am Main bei einem Treffen der Unterzeichner entschieden werden. Führende Unionspolitiker boten der Bundesregierung auch nach dem Parteitag ihre Zusammenarbeit an. CDU-Generalsekretär Laurenz wiederholte bei "Sabine Christiansen" das Signal der Kooperationsbereitschaft. Meyer sagte, die Reformpläne müssten nun so rasch wie möglich in den Bundestag.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, die Union werde "richtige Reformen seitens der Regierung aus parteitaktischen Gründen nicht behindern oder verschleppen". Auch CSU-Chef Edmund Stoiber signalisierte seinen Willen zur Zusammenarbeit. Beide betonten jedoch, sie wollten nur auf Basis ihrer Konzepte mitarbeiten.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Schröder (SPD) auf, sein Reformkonzept ohne Abstriche ins Parlament einzubringen. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), nur dann habe Deutschland eine Perspektive für einen Wirtschaftsaufschwung. Rogowski lobte Schröder für das gute Ergebnis, mit dem der SPD-Sonderparteitag die "Agenda 2010" verabschiedet habe.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, zuletzt im scharfen Streit mit der SPD, erneuerte im DeutschlandRadio an die Adressen von Rot-Grün und Union seine Dialogbereitschaft. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup geht davon aus, dass die Umsetzung der "Agenda 2010" für sich "allein keinen Aufschwung bringt". Bislang sei für jeden Aufschwung in Deutschland der Impuls vom Export gekommen, "und den sehe ich vor dem Hintergrund der Euro-Aufwertung nicht", sagte Rürup dem "Handelsblatt" (Montag).

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