Unions-Alternativkonzept zu Gesundheit
Sieben Gegenstimmen bei SPD

Zwei Tage vor der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform ist die Koalitionsmehrheit noch nicht sicher. Bei einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Montag in Berlin stimmten sieben Abgeordneten gegen die Reformpläne.

HB/dpa BERLIN. SPD - Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich am Montag aber optimistisch, dass das Reformvorhaben im Bundestag eine eigene rot-grüne Mehrheit erhält. Nach ihrem heftigen Streit verständigten sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Alternativkonzept zur rot-grünen Gesundheitsreform.

Scholz sagte, die knappe Koalitionsmehrheit im Bundestag von nur vier Stimmen sei kein Hindernis. Der Kurs sei auf den Parteitagen von SPD und Grünen ausreichend unterstützt worden. Die Gesundheitsreform soll am 8. Juli verabschiedet werden. Nach der fast einhelligen Zustimmung des Grünen-Parteitags in Cottbus zu zentralen Punkten der Reform-"Agenda 2010" erwartet auch Außenminister Joschka Fischer, dass die rot-grüne Mehrheit im Parlament steht.

In der SPD-Bundestagsfraktion war am Montag ein Antrag der "Agenda"-Kritiker gescheitert, die Entscheidung über die beabsichtigte Änderung beim Krankengeldes auf Herbst zu vertagen. Nach dem Koalitions-Konzept sollen Arbeitnehmer die Kosten für die Krankengeldversicherung ab dem 42. Tag künftig allein bezahlen.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen verständigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darauf, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen und über eine private Pflichtversicherung abzusichern. Ferner sollen die Bürger zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung selbst tragen. Das gilt auch für den Arztbesuche oder auch Krankenhausaufenthalte.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand billigte am Abend den Kompromiss.

Die Vorschläge seien mit großem Beifall, ohne Gegenstimme aufgenommen worden, hieß es am Rande der Sitzung. Das Ergebnis wurde in der Fraktion als Niederlage für Vize-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) bewertet, der der Sitzung fernblieb.

Die rot-grüne Koalition reagierte auf die Unions-Pläne mit Ablehnung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kritisierte, die Ausgliederung des Zahnersatzes habe "keine Logik". Die grüne Fraktionschefin Krista Sager und die gesundheitspolitische Sprecherin, Biggi Bender, sahen bei der Union "totale Konfusion". Der Sozialverband Deutschland sprach von "Sozialabbau pur". Der DGB lehnte das Alternativkonzept der Union zu Lasten der Versicherten ab.

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion verlangte einen Ausgleich für die Ausgliederung des Zahnersatzes. Der Einstieg in die private Absicherung von Gesundheitsrisiken war unter den Schwesterparteien lange heftig umstritten. Die CDU wollte nicht nur den Zahnersatz, sondern die gesamte Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung streichen. Dagegen hatte sich Seehofer massiv gewehrt und der CDU vorgeworfen, eine "Privatisierungsorgie" zu planen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%