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Unions-Gesundheitskonzept soll im Oktober stehen

Die Union sucht nach dem erfolglosen Spitzentreffen ihrer Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) weiter nach einem gemeinsamen Gesundheitskonzept. Als einzig greifbares Ergebnis der rund fünfstündigen Verhandlungen zwischen Stoiber und Merkel haben sich CDU und CSU in der Nacht zum Freitag auf einen groben Fahrplan für eine Reform verständigt.

dpa BERLIN. Die Union sucht nach dem erfolglosen Spitzentreffen ihrer Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) weiter nach einem gemeinsamen Gesundheitskonzept. Als einzig greifbares Ergebnis der rund fünfstündigen Verhandlungen zwischen Stoiber und Merkel haben sich CDU und CSU in der Nacht zum Freitag auf einen groben Fahrplan für eine Reform verständigt.

Bis Ende Oktober und damit vor den Parteitagen im November (CSU) und Anfang Dezember (CDU) sollen die nach wie vor grundsätzlich unterschiedlichen Ansätze zu einem gemeinsamen Konzept zusammengeführt werden.

Die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) sagten nach dem nächtlichen Treffen am Freitag in Berlin, es bestehe kein Zeitdruck. "Qualität hat Vorrang vor Zeitnot", betonte Söder. Beide nannten es "sinnvoll", dass bis zu den Parteitagen eine Lösung gefunden werde. Zwischen beiden Parteien ist auch nach mehrmonatiger Diskussion weiter umstritten, ob der CDU-Vorschlag einer einheitlichen Gesundheitsprämie oder das CSU-Modell eines einkommensabhängigen Beitrags umgesetzt werden soll. Bei dem Spitzentreffen im Konrad-Adenauer-Haus seien die Arbeitsfelder definiert worden, bei denen noch Nachbesserungsbedarf bestehe, sagten Meyer und Söder.

Zunächst sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, in der von den beiden Generalsekretären sowie dem Chef der bayerischen Staatskanzler, Erwin Huber, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), Lösungen vorbereitet würden. Wahrscheinlich Mitte Oktober soll das Paket dann in einer großen Arbeitsgruppe geschnürt und von den Parteichefs beschlossen werden.

Von CDU-Seite sind außer Merkel und Meyer auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers und Christian Wulff sowie die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Dieter Althaus (Thüringen) an der Arbeitsgruppe beteiligt. Mit am Tisch sitzen Unionsfraktionsvize Friedrich Merz und Kauder. Ob dann auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg und dem CDU-Kongress in Düsseldorf von den Delegierten über das Reformwerk abgestimmt wird, war zunächst unklar. Die CDU hat ihr Modell eigentlich bereits vor knapp einem Jahr auf dem Leipziger Parteitag beschlossen.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter meinte, außer Zank sei bei dem Treffen zwischen Merkel und Stoiber nichts heraus gekommen. "Was nicht zusammen passt, kann auch nicht passend gemacht werden", sagte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die CDU müsse ihre Pläne begraben und sollte "die Lebenslügen von Einheitsbeiträgen bei der Gesundheit und Einfachkonzepten bei der Steuer" begraben. Die Grünen - Fraktionsvorsitzende Krista Sager meinte, Stoiber habe offenbar erkannt, dass die "unsoziale Kopfpauschale" in keiner Variante vermittelbar sei.

Merkel hatte stets deutlich gemacht, dass sie an dem bereits beschlossenen Prämienmodell festhalten will. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte im ZDF, es werde "nie einen Einheitsbeitrag geben". Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat Stoiber in der Spitzenrunde vorgeschlagen, angesichts der demographischen Entwicklung einen Generationenfonds aufzulegen. Alle Bürger sollten einen nicht näher bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in diesen Fonds zahlen.

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