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Unions-Gesundheitsstreit eskaliert immer weiter

Die Fronten im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU sind nach nun unverhüllten Differenzen über eine Steuer-Gegenfinanzierung verhärteter denn je.

dpa BERLIN. Die Fronten im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU sind nach nun unverhüllten Differenzen über eine Steuer-Gegenfinanzierung verhärteter denn je. CSU-Chef Edmund Stoiber ging erstmals ganz offen auf Distanz zum CDU-Vorschlag zur Finanzierung einer Gesundheitsprämie zulasten der gemeinsamen Steuersenkungs-Beschlüsse.

"Wir sollten uns wirklich genau überlegen, ob wir jetzt das Fundament der jahrelangen gemeinsamen Steuerpolitik der Union einreißen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".

Unklar blieb, ob CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber sich angesichts der angespannten Lage in der Union schon in dieser Woche zu einem gesonderten Spitzengespräch im Gesundheitsstreit treffen werden. Davon war in der CDU nach dpa-Informationen nichts bekannt. Routinemäßig sehen sich Merkel und Stoiber am Donnerstag in Brüssel und Freitag in Berlin.

Der "Münchner Merkur" berichtete am Montag vorab, dass sich Stoiber und Merkel noch bis Mitte der Woche treffen wollten. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete ebenfalls, dass in der Union ein Gespräch im Laufe der Woche erwartet werde.

"Für die CSU muss die steuerpolitische Konzeption in ihren wesentlichen Punkten erhalten bleiben und kann nicht beliebig zur Disposition gestellt werden", sagte Stoiber der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf das ergebnislose Spitzentreffen beider Parteien am Sonntag. Die CDU regierte hingegen verärgert auf Berechnungen des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU), auf die sich Stoiber in seiner Kritik stützte.

Faltlhauser war nach Angaben aus CSU-Kreisen zu dem Schluss gekommen, dass nach einem CDU-Vorschlag zur Gegenfinanzierung die Bürger "sogar mehr Steuern als bei Herrn Eichel" zahlen müssten. Außerdem würden gerade die mittleren Einkommen die Hauptlast dieses Solidarausgleichs über das Steuersystem tragen.

In Parteikreisen wurde bestätigt, dass die CDU vorgeschlagen habe, den Eingangssteuersatz auf 13 und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent zu erhöhen, um den Sozialausgleich für den Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Im bisherigen Unionsmodell, das im März auf Grundlage der Vorschläge von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz und Faltlhauser beschlossen worden war, wird von zwölf und 36 Prozent ausgegangen. Aus den neuen Berechnungen von Faltlhauser geht hervor, dass vor allem Bezieher von Einkommen zwischen 15 000 und 45 000 Euro im Jahr deutlich mehr Steuern bezahlen müssten.

In CDU-Kreisen zeigte man sich empört, dass bei dieser Berechnung nicht die Entlastung der Bürger in der Krankenversicherung nach Einführung der Prämie miteinbezogen werde. Der Durchschnittsverdiener würde dann nach Berechnungen von Wissenschaftlern "unter dem Strich" entlastet.

Stoiber meinte hingegen, Faltlhausers Berechnungen zeigten in "erdrückender Klarheit", dass die Bürger bei einer Gesundheitsprämie stärker belastet würden als nach Umsetzung der rot-grünen Steuerreform. In den nächsten Tagen erwartet die Union neue Zahlen. Ins Auge gefasst wurde ein drittes Expertentreffen am Wochenende, schrieb die "Süddeutsche Zeitung".

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Markus Söder, hatten nach der Sitzung zwar von einem "guten Treffen" und "mehr Klarheit" gesprochen, nannten aber keine Einzelheiten. Meyer sagte, es werde Ende der Woche oder am Wochenende ein neues Treffen geben.

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