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Unions-Gesundheitsstreit ohne Ende

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU hat die beiden Schwesterparteien aufgerufen, bei der Gesundheitsreform notfalls getrennte Wege zu gehen. Dies sei besser als ein „fauler Kompromiss“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Peter Rauen (CDU), am Mittwoch. Die beiden Konzepte seien „unvereinbar“.

dpa BERLIN. Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU hat die beiden Schwesterparteien aufgerufen, bei der Gesundheitsreform notfalls getrennte Wege zu gehen. Dies sei besser als ein "fauler Kompromiss", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Peter Rauen (CDU), am Mittwoch. Die beiden Konzepte seien "unvereinbar".

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, wies dies zurück. Er sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstag): "Das ist ein Vorschlag zur Beerdigung der positiven Wahlaussichten der CDU in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und zur nachhaltigen Beschädigung von Angela Merkel und Edmund Stoiber."

Rauen machte klar, dass seine Organisation das CDU-Modell einer einkommensunabhängigen Einheitsprämie favorisiert. Er bezeichnete es als "unerträglich", wie sich der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer "offenbar mit Duldung von Ministerpräsident Edmund Stoiber seit fast einem Jahr als Kronzeuge gegen die zukunftsweisenden Beschlüsse des CDU-Parteitages aufführt".

CSU-Chef Stoiber bekräftigte in der "Bild"-Zeitung sein Nein zur Einheitsprämie: "Aus meiner Sicht ist es entscheidend, dass wir einen Bezug zum Einkommen herstellen und die Gesundheitsprämie deutlich geringer ausfällt als 180 Euro pro Person und Monat." Stoiber schloss auch ein Scheitern nicht aus. "Jedenfalls werden wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Mrd. Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht", sagte er. Auf einen Zeitplan für die weiteren Gespräche wollte er sich nicht festlegen. "Der Zeitplan orientiert sich an der Sache, nicht umgekehrt."

Der frühere CDU-Gesundheitsminister Heiner Geißler kritisierte im MDR die Strategie seiner Parteispitze. "Die Kopfpauschale ist nicht finanzierbar. Sie erfordert einen gewaltigen steuerpolitischen Ausgleich, bei dem man jede Steuerreform vergessen kann. Der bessere Weg wäre die Bürgerversicherung."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Matthäus Strebl sagte in der "Leipzig Volkszeitung": "Die CSU muss sich mit dem Widerspruch gegen Frau Merkel und die CDU durchsetzen, sonst können wir die Wahl 2006 gleich ganz abschreiben." Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte dem Blatt, der Abwärtstrend der Union werde selbst bei einer Einigung anhalten. Die Menschen wüssten nicht, "wohin die Union will".

"Die Kopfpauschale wird nicht kommen", sagte Herbert Rebscher, Vorstandsmitglied der Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK), der "Stuttgarter Zeitung". Er bewundere "den Langmut der CSU, wie sie ihrer Schwesterpartei hilft, aus dieser sachverstandsfreien Falle mit Anstand wieder heraus zu kommen." Die CDU will einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, die CSU setzt dagegen auf in Stufen gestaffelte Beiträgen - nach Leistungsfähigkeit.

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