Unions-Streit geht weiter
Meyer: CDU steht nicht hinter Stoiber

Der Streit in der Union über die unabgestimmten Reform-Vorstöße von CSU-Chef Edmund Stoiber geht weiter. CDU - Generalsekretär Laurenz Meyer stellte am Montag klar, dass CDU und Unionsfraktion insbesondere nicht hinter den Vorschlägen Stoibers zum Kündigungsschutz stehen. Selbst dem in der Fraktion als wirtschaftsfreundlich geltenden Vize-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) gingen die Vorschläge Stoibers, der auch zum Arbeitslosengeld eine andere Position vertreten hatte, zu weit.

HB/dpa BERLIN. Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) hielt sich in der Auseinandersetzung mit Stoiber zurück und betonte den Willen zur Einigung. Sie setzt nach Angaben aus Fraktionskreisen darauf, dass der Konflikt schon auf der Klausurtagung der CSU am kommenden Wochenende bereinigt wird.

Merkel sah nach der Reformrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vom Freitag insgesamt mehr Einigkeit zwischen Regierung und Union. "In der Tendenz gibt es mehr Übereinstimmung. Aber das reicht doch bei dem Zustand dieser Republik nicht aus", sagte Merkel dem "Handelsblatt". Rot-Grün müsse jetzt die allgemeinen Ankündigungen konkretisieren. Sie sehe noch nicht, dass sich Schröder mit seiner Linie durchsetzen werde. Für die Union gelte die Linie: "Warten wir zunächst einmal ab und schauen, wie die Gesetzentwürfe tatsächlich aussehen."

Im Hinblick auf die Differenzen mit Stoiber kündigte Meyer im ZDF -"Morgenmagazin" eine Klärung an. "Darüber müssen wir noch mit Herrn Stoiber diskutieren." Stoiber selbst reagierte unberührt auf die Kritik aus den eigenen Reihen: "Dieses Gesäusel ist da nicht das Entscheidende", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Der CSU-Chef hatte im Bundestag am Freitag in einem Gegenkonzept im Bundestag unter anderem vorgeschlagen, dass der Kündigungsschutz erst in Betrieben von 21 statt bislang von sechs Beschäftigten an gewährt werden soll. Außerdem plädierte der ehemalige Unions- Kanzlerkandidat dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld pauschal auf zwölf Monate zu begrenzen.

Er lag damit dem Vorschlag Schröders näher als den Vorstellungen Merkels. Auch Schröder tritt für eine Verkürzung auf zwölf Monate ein, will aber über 55 Jährigen einen Anspruch auf 18 Monate zugestehen. Auch Merz meinte im InfoRadio Berlin-Brandenburg, dass dies ein "vernünftiger Vorschlag" sei, dem man zustimmen könne.

Die Meinungsverschiedenheiten waren am Wochenende durch den stellvertretenden Fraktions- und CSU-Chef Horst Seehofer neu angefacht worden. Seehofer hatte Schröders Rede gelobt, Stoiber aber kritisiert, weil er sich nicht abgestimmt habe. In der Fraktion wurde davon ausgegangen, dass Fraktionschefin Merkel am Montagabend das Thema ansprechen wird.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sieht dennoch keine großen Gegensätze der Schwesterparteien. "Alles halb so schlimm - man darf die Dinge nicht höher stilisieren als sie sind", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Sowohl CDU und als auch CSU hätten Vorsitzende, deren Aufgabe es sei, "gelegentlich über das gemeinsam Vereinbarte hinaus alle Dinge zu bedenken, die im Augenblick im Schwange sind und sie dann auch fortzuentwickeln."

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