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Unions-Vorschlag: Eltern-Bonus aus Pflegekasse zahlen

Die Unions-Fraktionsspitze will Erziehende bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung durch Bonuszahlungen in Höhe von fünf Euro je Kind entlasten.

dpa BERLIN. Die Unions-Fraktionsspitze will Erziehende bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung durch Bonuszahlungen in Höhe von fünf Euro je Kind entlasten.

Diesen bereits mit anderen Politikern abgestimmten Vorschlag wird nach dpa-Informationen der stellvertretende Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag auf der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstands in Berlin vorlegen.

In der Fraktionsspitze wird nach diesen Informationen damit gerechnet, dass der Plan auch die Zustimmung des gesamten Vorstands findet. Mit dem Vorschlag würde sich die Union deutlich von dem Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) absetzen, die eine Beitragserhöhung für Kinderlose um 0,25 %punkte auf 1,1 % vorsieht. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Entlastung der Eltern zum Anfang des kommenden Jahres gefordert hat.

Nach dem Konzept Seehofers soll zunächst für alle Beitragszahler der Beitrag von jetzt 0,85 % auf 0,95 % erhöht werden, um dem drohenden Defizit der Pflegekasse im kommenden Jahr zu begegnen. Dies würde eine Milliarde Euro mehr in die Pflegekasse bringen. Wie die Bundesregierung will die Union den Arbeitgeberanteil von ebenfalls 0,85 % nicht antasten, um die Lohnnebenkosten nicht weiter zu steigern.

Im Gegenzug will Seehofer, der seinen Plan bereits mit anderen Politikern in der Fraktionsspitze und Ländervertretern abgestimmt hat, "aktiv Erziehenden" fünf Euro aus der Pflegekasse erstatten. Von entsprechenden Plänen hatten zuvor auch die "Passauer Neue Presse" sowie die "Ruhr-Nachrichten" berichtet.

Ein Erziehender, der 1000 ? brutto verdient, würde danach statt 8,50 künftig 9,50 ? im Monat zahlen. Im Gegenzug würde er aus der Pflegekasse dann 5 ? erstattet bekommen. Dabei ist davon auszugehen, dass dieser Betrag auf den Beitrag angerechnet wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte der dpa: "Mit ihrem Vorschlag belastet die Bundesregierung nur die Kinderlosen, entlastet aber nicht die, die Kinder erziehen. Damit wird sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Ich prophezeie, dass der Vorschlag wieder vor dem Verfassungsgericht landet. Wir entlasten tatsächlich die Erziehenden."

Unterdessen berichten mehrere Medien übereinstimmend, dass das Gesundheitsministerium kinderlose Rentner von dem 0,25-Prozentpunkte- Aufschlag verschonen will. Die Grünen reagierten wiederum enttäuscht, dass die SPD in dieser Legislaturperiode darüber hinaus keine große Reform der Pflegeversicherung anstrebt.

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