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Unionsfraktion beschließt höhere Selbstbeteiligung für Patienten

Gegen den Widerstand ihres Sozialexperten Horst Seehofer (CSU) hat die Unionsfraktion das Gesundheitskonzept gebilligt, das die Parteispitzen nach längerem Streit ausgehandelt hatten.

HB/dpa BERLIN. Trotz seiner Niederlage will Seehofer stellvertretender Fraktionsvorsitzender bleiben, teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Dienstagabend mit. An der Abstimmung am Dienstag über das von ihm abgelehnte Reformkonzept nahm er nicht teil. Auch bei der Schlussberatung der Herzog-Kommission zur langfristigen Strategie der Union für die Sozialsysteme fehlte Seehofer.

Mit ihrem Gesundheits-Reformkonzept reagiert die Union auf die Reformpläne der rot-grünen Bundesregierung. Die Union will zur Reduzierung der Krankenkassen-Beiträge mehr Eigenbeteiligung der Patienten. Künftig sollen diese nach den Vorstellungen von CDU/CSU zehn Prozent der Kosten jeder medizinischen Leistung selbst bezahlen.

Außerdem soll der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Dafür soll dann eine private Pflichtversicherung aufkommen. Den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel will die Union halbieren. Dies würde die Staatskasse nach Unions-Berechnungen 1,5 Milliarden Euro jährlich kosten und die Beitragszahler entsprechend entlasten.

Merkel erwartet, dass auch mit den Unions-Vorschlägen die angestrebte Senkung des Krankenkassenbeitrags auf 13 Prozent erst in mehreren Jahren erreicht wird. "Wir werden innerhalb von zwei bis drei Jahren den 13 Prozent sehr nahe kommen", sagte Merkel in Berlin. Voraussetzung dafür sei aber auch eine Besserung am Arbeitsmarkt. Das Einsparvolumen aus dem Unions-Konzept bezifferte CDU-Sozialexperte Andreas Storm auf mittelfristig 20 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr liege es bei zwölf Milliarden.

Merkel lehnte die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut ab. Deren Entwurf sei "kein Angebot für den besonders schnellen Eintritt in Verhandlungen" mit SPD und Grünen, sagte sie. "Er ist provokativ."

Die Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel bestätigte, dass sie mit Seehofer telefoniert habe und dieser seine Funktion weiter wahrnehmen wolle. Aus der Fraktionsspitze hieß es zudem, dass Seehofer auch die Gesundheitsvorschläge der Union bis auf eine Ausnahme mittragen wolle. Dies betrifft das Streichen des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankversicherung. Der frühere Bundesgesundheitsminister wird an diesem Mittwoch bei der ersten Lesung der Reform im Parlament auch nicht das Wort ergreifen.

Dem Wirtschaftsflügel der Union geht das Konzept nicht weit genug. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, sagte: "Das Konzept hilft uns über den Tag hinweg. Es löst aber nicht die langfristigen Probleme." Die Ersatzkassen warfen der CDU/CSU vor, die Privatisierung der Zahnersatz-Versicherung sei "reine Klientelpolitik". Die gesetzlichen Krankenversicherungen könnten den Zahnersatz günstiger und gerechter absichern, sagte Herbert Rebscher von den Ersatzkassenverbänden VdAK/AEV. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) begrüßte dagegen den Plan als "Schritt in die richtige Richtung". Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) äußerte sich positiv über die von der Union geplante Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

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