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Unionsgeführte Bundesländer attackieren Post-Monopol - Blockade droht

In der Auseinandersetzung über das Briefmonopol der Deutschen Post drohen die unionsgeführten Länder unter Führung von Hessen und Niedersachsen mit einer Blockade der geplanten Änderungen des Postgesetzes. "Die Bundesregierung stellt sich wieder einmal auf die Seite der Monopolisten.

dpa-afx FRANKFURT. In der Auseinandersetzung über das Briefmonopol der Deutschen Post drohen die unionsgeführten Länder unter Führung von Hessen und Niedersachsen mit einer Blockade der geplanten Änderungen des Postgesetzes. "Die Bundesregierung stellt sich wieder einmal auf die Seite der Monopolisten. Dafür wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben", sagte Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Montagausgabe).

Das "absolute Minimum" sei die sofortige Freigabe der postvorbereitenden Tätigkeiten für den Wettbewerb, um Service und Qualität zu verbessern. Trotz einer Abmahnung durch die EU-Kommission lehnt es das Berliner Wirtschaftsministerium ab, das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefsendungen und Katalogen ("Konsolidierung") aus dem Monopol der Post AG zu entlassen. Diese Dienstleistungen machen dem Bericht zufolge rund 15 Prozent des deutschen Briefmarktes mit einem Gesamtumsatz von zwölf Mrd. Euro aus. Rhiel wirft der Bundesregierung im Gespräch mit der "FAZ" vor, zu Lasten von Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen das EU-Recht zu verletzen.

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