Unionsgeführte Bundesländer stimmen sich am Vormittag mit CDU-Chefin Merkel ab
Mehrheit für Steuerreform noch immer unklar

Die Aufmerksamkeit gilt Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz. Drei Länder müssten zustimmen. Dann könnte die Steuerreform in Kraft treten.

Reuters BONN. Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundesrates über die rot-grüne Steuerreform waren die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer noch immer unklar. Die unionsregierten Länder kamen am Freitagmorgen noch einmal in Bonn mit CDU-Chefin Angela Merkel zu einer Abstimmungsrunde zusammen. In Regierungskreisen wurde nach einem kurzfristigen Angebot von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), den Mittelstand um weitere zwei Mrd. DM zu entlasten, Optimismus verbreitet. Die PDS-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns hatte in der Nacht nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihren Widerstand gegen die Reform aufgegeben.

Nach der Zustimmung des rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommerns hängt die Entscheidung nun vom Votum der großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie der SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz ab. Drei dieser Länder müssen der Reform noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Die Chancen auf eine Mehrheit in der Länderkammer waren offenbar durch das Angebot der Bundesregierung verbessert worden, über ihre bisherigen Pläne hinaus den Mittelstand um weitere zwei Mrd. DM zu entlasten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), sagte im ZDF, in der Nacht seien "sicherlich noch einige Denkprozesse in Gang gesetzt worden". Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik, kritisierte, dass die Bundesregierung erst kurz vor der Bundesratssitzung neue Vorschläge unterbreitet habe. CDU-Chefin Merkel und Unions-Fraktionschef Merz lehnten es am Morgen ab, über die Stimmung und das voraussichtliche Abstimmungsverhalten der von der Union mitregierten Länder Auskunft zu geben.

Die Opposition kritisieren die Reform als unzureichend und ungerecht. Sie fordern unter anderem eine stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes, den die Regierung auf 43 % zurücknehmen will, sowie eine gleichmäßige Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

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