Unionskanzlerkandidat setzt auf den Mittelstand
Stoiber beklagt Bevorzugung der Kapitalgesellschaften

Ungeachtet der Skepsis auch in den eigenen Reihen hat Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber erneut die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften in Frage gestellt.

Reuters ZWICKAU. Der CSU-Chef sagte am Dienstag auf einem arbeitsmarktpolitischen Kongress der Unions-Bundestagsfraktion im sächsischen Zwickau, durch die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Regelung müsse die öffentlich Hand Steuerausfälle in Milliardenhöhe hinnehmen. "Da ist ein schwerer handwerklicher Fehler in der Steuerreform passiert", beklagte Stoiber. Steuerexperten auch in der Union hatten zuvor allerdings mit Hinweis auf steuersystematische Erwägungen Zweifel geäußert, ob die Regelung überhaupt abgeschafft werden kann. Der bayerische Ministerpräsident griff die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut scharf an.

Der Kanzler habe Deutschland beim Wachstum auf den letzten Platz in der Europäischen Union geführt. "Das ist ein Fakt, der kann so nicht bleiben", sagte Stoiber. Er bekräftigte, dass eine von ihm geführte Bundesregierung die Steuern senken werde, um insbesondere den Mittelstand zu entlasten. Er stellte Steuererleichterungen aber unter Finanzierungsvorbehalt. Wenn das Wachstum in Deutschland so gering bleibe wie jetzt, dann könne man sich notwendige Reformen nicht in dem gewünschten Umfang leisten. Das gelte auch für die Familienpolitik. Die Union hat angekündigt, nach einem Wahlsieg ein monatliches Familiengeld von 600 Euro für Kinder bis zu einem Alter von drei Jahren einzuführen.

Stoiber kündigte an, im Falle eines Wahlsieges den Ländern im Osten Experimtierklauseln zugewähren, damit bürokratische Hemmnisse bei der Gründung neuer Unternehmen abgebaut werden können. "Hätten wir in den 50er-Jahren ein solches Netz an Regelungen gehabt, hätten wird den Aufbau West nicht geschafft", sagte Stoiber.

Der Schröder-Herausforderer ließ erkennen, dass er nicht bereit ist, einen auf die Spitzenkandidaten konzentrierten Bundestagswahlkampf zu führen. "Wir wollen uns über die Inhalte auseinandersetzen", sagte der CSU-Chef. Kanzler Schröder hatte unmittelbar nach der SPD-Niederlage bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angekündigt, dass er den Wahlkampf auch auf die Frage zuspitzen will, wer Kanzler werden soll. Stoiber dagegen ließ erkennen, dass er einen Mannschaftswahlkampf führen will. Nur ein Team könne im Wahlkampf erfolgreich sein, sagte Stoiber.

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