Unionsländer sprechen von „blindem Aktionismus“
Kanzler verspricht Flut-Opfern Hilfe

Die Flutkatastrophe macht nach Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen "Neubeginn des Aufbau Ost" erforderlich. Es sei eine große nationale Kraftanstrengung nötig, sagte der Kanzler.. Zwar seien die Schäden derzeit noch nicht abschätzbar.

asr/cap/tom/uhl BERLIN/BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Doch sei klar, dass die Wiederherstellung der Infrastruktur, der gewerblichen und privaten Gebäude in den überfluteten Gebieten Milliarden kosten werde. Es werde sich um ein Vielfaches der Soforthilfe handeln, die die Bundesregierung jetzt rasch in einer ersten Tranche von 385 Mill. Euro bereitstelle.

Schröder bekräftigte seinen Vorschlag, wegen der Hochwasserschäden den bisher erst im Jahr 2005 in Kraft tretenden Solidarpakt II vorzuziehen. Auf die Frage, wie dies im Einzelnen geschehe könne, sagte der Kanzler: "Das ist Technik". Der Pakt umfasst gut 153 Mrd. Euro für den Zeitraum 2005 bis Ende 2019. Darin enthalten sind gut 103 Mrd. Euro Ergänzungszuweisungen des Bundes (BEZ) einschließlich der Mittel aus dem bisherigen Investitionsfördergesetz, das bereits von 2002 an durch Umschichtungen zu Gunsten der BEZ aufgegeben wird. 2005 bleibt es noch bei dem heutigen Betrag von gut 10 Mrd. Euro. Danach wird er so abgeschmolzen, dass 2019 letztmals noch eine Rate von gut 2 Mrd. Euro gezahlt wird. Daneben werden für den Aufbau Ost bis 2020 aus Haushaltsmitteln 50 Mrd. Euro für die Investitions- und Wirtschaftsförderung aufgebracht.

Schröders Vorschlag stieß bei vielen Bundesländern auf verhaltenen Zustimmung. NRW-Landeschef Wolfgang Clement (SPD) sagte, "ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das möglich ist und wir werden dies dann auch unterstützen". Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) betonte, wichtig sei vor allem, dass den Betroffenen schnell geholfen werde. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler mit den Ländern abspreche, wie die Hilfsmaßnahmen aussehen sollten und wie sie finanziell geschultert werden können. "Es ist keine Frage, dass das eine Gemeinschaftsaufgabe aller Länder ist", sagte Simonis. Auch aus Hannover und Schwerin hieß es, Vorrang habe ein schnelle Hilfe für die Opfer. Ob und inwieweit sich die Länder an eventuell vorzuziehenden Sonderinvestitionszuweisungen des Bundes beteiligen, müsse verhandelt werden.

"Durchsichtiges Wahlkampfmanöver"

Dagegen sprachen die Finanzminister von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Gerhard Stratthaus (CDU) und Karl-Heinz Paquè (FDP) von "blindem Aktionismus" und einem "durchsichtigen Wahlkampmanöver". Der Solidarpakt II sei Teil der gesamten Neuordnung des Finanzausgleichs. Das könne "nicht einfach über den Haufen geworfen werden", sagte Stratthaus.

Auch der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven hält ein Vorziehen des Solidarpakts II für unnötig. Angesichts eines Bundeshaushalts von rund 250 Mrd. Euro müsste die Soforthilfen von 385 Mill. Euro ohne Gesetzesänderungen finanzierbar sein - ein Vorziehen des Paktes würde eine Gesetzesänderung verlangen, die auch vom Bundesrat abgesegnet werden müsste.

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, gab zu bedenken, dass ein Vorziehen des Paktes für Ostdeutschland keine Lösung sei. "Langfristig braucht Ostdeutschland den Solidarpakt für weitere Infrastrukturprojekte. Mit diesen Gelder dürfen nicht nur die Schäden repariert werden. Dafür braucht Ostdeutschland weitere Gelder".

Hilfe auch aus Brüssel

Derweil plant auch Brüssel, den betroffenen Regionen Hilfe zukommen zu lassen. Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, seine Behörde werde alle Möglichkeiten einer Finanzhilfe prüfe. Allerdings wurde vor fünf Jahren auf Initiative des Europäischen Parlaments ein Katastrophenfonds abgeschafft. Daher können nun allenfalls Gelder laufender Förderprogramme umgeschichtet werden. Für betroffene Regionen wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten Mittel aus den EU-Strukturfonds fließen. Auch Teile der Gebiete in Bayern erhalten Geld aus den Fonds. Zusätzlich könnten Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt an die Bauern vorgezogen werden, stillgelegte Flächen bewirtschaftet und zusätzliche Beihilfen der nationalen Regierungen fließen.

Die konjunkturellen Auswirkungen der Flut werden von Ökonomen dagegen eher gering eingeschätzt. Langfristig seien sogar positive Effekte möglich. "Der Wiederaufbau nach der Flut Tage wird positive Konjunktureffekte auf die ostdeutsche Wirtschaft haben", sagte IWH-Chef Pohl.

Gustav Adolf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betonte, der Wiederaufbau würde vor allem der Bauindustrie und dem Handwerk helfen. Das DIW hat bereits Mehrfach Konjunkturprogramme für den Osten gefordert.

Quelle: Handelsblatt

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