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Unionsspitzen skeptisch gegenüber Embryonenforschung

In der Union stößt der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers mit seiner Position zur medizinischen Gentechnik zunehmend auf Ablehnung.

rtr BERLIN. Vor Beratungen von Präsidium und Vorstand der Partei sprachen sich Mitglieder beider Gremien am Montag gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus, mit der im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht werden. Rüttgers verteidigte dagegen die in seinem Beschlussentwurf vertretene Ansicht, die PID solle in Ausnahmefällen angewandt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Böhmer (CDU), empfahl eine möglichst frühzeitig einsetzende Definition des Beginns menschlichen Lebens und damit seiner Schutzwürdigkeit.

Die CDU-Präsidiumsmitglieder Christian Wulff und Hildegard Müller lehnten die PID ab. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wulff sagte vor der Präsidiumssitzung, an diesem Punkt entscheide sich, ob es zu einer Selektion von Menschen komme. Dafür dürfe man keine Einfallstore öffnen. Müller sagte im ZDF, die PID sei abzulehnen, weil menschliches Leben nicht verfügbar sein dürfe. Unklar war vor den Beratungen, ob bereits Beschlüsse zu erwarten seien.

Der designierte neue Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann Josef Arentz, machte ebenfalls Bedenken gegen die PID geltend. Er wolle keine Gesellschaft, in der behinderte Kinder möglicherweise nur noch als naturwissenschaftlicher oder medizinischer Unfall betrachtet würden, sagte er im WDR. Auch andere führende CDU-Politiker wandten sich bereits gegen die PID.

Rüttgers fordert forschungsfreundliche Politik

Rüttgers beharrte vor den Beratungen der CDU-Spitzengremien über das von ihm verfasste Papier zur Gentechnik auf seiner Haltung. Er befürworte einen Schutz des Embryos von Anfang an, wünsche sich aber auch, dass die CDU eine forschungsfreundliche Politik mache. Der forschungspolitische Obmann der Bundestagsfraktion, Thomas Rachel, stützte diese Position. PID sei in wenigen Fällen zuzulassen, das Verbrauchen von Embryonen zu Forschungszwecken jedoch nicht.

Die Schwesterpartei CSU warnte die CDU vor einer Öffnung zur PID. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die klare Mehrheitsmeinung in der CSU geht dahin, die Menschenwürde und den Schutz des Lebens deutlich höher einzuschätzen als wissenschaftlichen Fortschritt oder wirtschaftliches Wachstum."

Für Beratungen der Bundestagsfraktion am Montagnachmittag über die Gentechnik vertrat Böhmer in einem Grundsatzpapier die Position, menschliches Leben unterliege vom frühest möglichen Zeitpunkt an dem Schutz des Grundgesetzes, also mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle. Dies liege in der Logik früherer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidungen ließen keine Rückschlüsse darauf zu, dass das ungeborene Leben vor dem Zeitpunkt der Einnistung des befruchteten Eis in die Gebärmutter nicht zu schützen sei. Böhmer plädierte für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte über die Gentechnik. "Das Recht auf Nachdenklichkeit in zentralen Fragen des Menschseins darf nicht unter einem falschen zeitlichen oder wirtschaftlichen Druck stehen", forderte sie. Am Donnerstag ist im Bundestag eine Debatte über die Gentechnik angesetzt.

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