Unionsvorschlag aufgegriffen
Schily für Sofortausweisung von ausländischen Gewalttätern

Ausländische Gewalttäter sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily künftig sofort ausgewiesen werden. Damit griff der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag eine Forderung der Union auf und bot dieser enge Abstimmung beim Anti-Terror-Kampf an. CDU und CSU hielten der Regierung vor, wegen Bedenken der Grünen bei den Sicherheitsgesetzen halbherzig vorzugehen. Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und PDS warben dafür, die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge zu behalten.

ap BERLIN. Schily sagte, er stimme mit der Forderung aus dem Anti-Terror-Paket der Union überein, die Regelausweisung von Ausländern auszweiten. Wer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoße, Gewalt ausübe oder dazu aufrufe, verwirke sein Aufenthaltsrecht. Konsequenz sollte die Ausweisung sein, gegebenenfalls mit Sofortvollzug, sagte der Innenminister. «Das werden wir vorschlagen.» Schily begrüßte insgesamt die Vorschläge der FDP und der CDU/CSU zur inneren Sicherheit. «Sie sind mir willkommen» und sollten im kommenden Anti-Terror-Paket II wenn möglich berücksichtigt werden.

Das Unions-Konzept "Sicherheit 21" war Anlass der Bundestagsdebatte. Kernpunkte sind der erleichterte Einsatz der Bundeswehr im Inneren, für den notfalls die Verfassung geändert werden soll, sowie die Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung. Geheimdienste, Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr sollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Straftaten verdeckter Ermittler sollen straffrei bleiben. Ausländische Straftäter sollen schneller abgeschoben werden, gegebenenfalls soll ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.

Schily lehnte in seiner Rede keinen der Vorschläge explizit ab. Der Minister sagte die Aufstockung der Sachmittel für Sicherheitskräfte zu und betonte, dass dafür die geplante Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer notwendig sei. An die Adresse der Skeptiker sagte Schily, er könne Vorbehalte gegen die Schärfung der Strafverfolgungsinstrumente nicht verstehen. "Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit", sagte der SPD-Politiker.

Beckstein lobt Schily

Bayerns Innenminister Günther Beckstein bescheinigte Schily eine gute Zusammenarbeit mit den Landesinnenministern. Er begründete die Forderung nach Ausweitung der Bundeswehr-Kompetenz im Innern damit, dass die Landespolizeien mit der Sicherung von Einrichtungen wie etwa des Abhörsystems Echelon überfordert seien. Zudem habe die Bundeswehr ABC-Spezialisten, die zum Beispiel bei Milzbrandalarm auch im Inland helfen sollten.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kritisierte vor allem die Grünen für ihre Zurückhaltung gegenüber einigen Sicherheitsvorschlägen. "Entscheidend sind nicht die starken Worte des Innenministers, entscheidend sind die Taten", sagte Bosbach. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus, und einige Vorstellungen der Grünen seien "schlicht abwegig".

Für die Grünen widersprach der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland. Seine Partei stelle sich der neuen Herausforderung. Doch alle Vorschläge müssten auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Den erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Innern, die Straffreiheit für verdeckte Ermittler und die erweiterten Möglichkeiten für die Überwachung von Wohnräumen würden die Grünen nicht mitmachen.

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