Universal erwartet Rückgabe der TV-Rechte bei einer Pleite der Kirch-Gruppe – Insolventrechtler sehen großen Klärungsbedarf
Studios bangen um Filmlizenzen

Die großen Hollywood-Firmen bereiten sich auf eine Insolvenz der schwer angeschlagenen Kirch-Gruppe vor. Ob die von ihnen an Kirch verkauften Filmrechte an sie zurückfallen, ist aber umstritten. Im Fall einer Insolvenz des Münchener Medienkonzerns droht ein komplizierter transatlantischer Rechtsstreit.

DÜSSELDORF. Um das Schicksal der Filmrechte könnte im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kirch-Gruppe ein langwieriger Rechtsstreit entstehen. Das träfe die Rechteinhaber, die großen Hollywood-Studios, insbesondere aber auch die Gläubigerbanken, die diese Rechte solange kaum verwerten könnten. Für die Filmstudios bestehen wenigerrisiken, meint jedenfalls Medien-Manager. Herbert Kloiber, Gesellschafter und Chef der Tele-München-Gruppe (TMG), die nach Kirch die größte Filmbibliothek Deutschlands besitzt; "Sollte es zu einer Insolvenz kommen, fallen die Filmrechte, da die Verträge meist nach US-Recht geschlossen werden, an die Studios zurück".

Das jedoch ist nach Ansicht von Insolvenzrechtlern zweifelhaft. Denn das deutsche Insolvenzrecht "überlagert" ausländisches Vertragsrecht, erklärt Lars Westpfahl, Rechtsanwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Hamburg: Ist ein deutsches Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Verwalter entscheiden, ob er die Kirch-Verträge mit den Filmstudios fortführt - egal, nach welchem Recht sie geschlossen wurden. Der Verwalter werde prüfen, was die Verträge einerseits kosten, andererseits - etwa durch Verkauf - einbringen können.

Für die Filmstudios bedeutete dies: Sie können zwar verlangen, dass der Insolvenzverwalter die Verträge vorrangig erfüllt, also die fälligen Raten zahlt. Tut der das jedoch nicht, haben sie lediglich einen Schadensersatzanspruch - und damit müssen sich in der Reihe der übrigen Gläubiger anstellen.

Nur wenn eine Klausel in den Verträgen bestimme, dass die Rechte an die Studios zurückfallen, wenn ein Insolvenzantrag gestellt werde, seien sie auf der relativ sicheren Seite, meint Westpfahl. Zwar könnte der Insolvenzverwalter noch immer die Fortführung der Verträge verlangen, müsste dies jedoch vor einem US-Gericht einklagen.

Auch Rechtsanwältin Claudia Rinke von der auf Medienrecht spezialisierten Kanzlei Graefe & Partner in München sieht erhebliches Konfliktpotenzial: "Es gibt keine gefestigte Rechtssprechung zur Kollision von US-Kündigungsklauseln und deutschem Insolvenzrecht", weiß sie. "Die Klärung kann Jahre dauern", ahnt sie, was die Verwertung durch Banken und die Studios selber behindern dürfte.

Die Studios wiederum haben bislang nicht auf eine Marschrichtung einigen können. Die Interessen der US-Majors Paramount (Viacom), Disney, Columbia (Sony) oder Fox (News Corp. ) sind so unterschiedlich wie ihre Verträge mit Kirch. Wie aus Branchenkreisen zu erfahren war, versuchten Wolfgang Hahn, Bruder von Kirch-Vize Dieter Hahn, und der neue Premiere-Chef Georg Kofler in den letzten Wochen die von Kirch völlig überteuert eingekauften Output-Verträge (Pauschaler Abnahmevertrag) nachzuverhandeln.

Der 1996 abgeschlossene Vertrag mit den Universal Studios etwa sichert Kirch bis 2008 die Pay-TV-Rechte aller Neuproduktionen. Die Gespräche verliefen nach Informationen von Insidern ergebnislos. "Kirchs Außenstände bei Universal betragen über 90 Mill. $. Zahlungen gingen bei uns seit Oktober 2000 nicht mehr ein", erklärte Wolfram Winter, Geschäftsfüher der Universal Studios Networks Deutschland GmbH, München. Er fügte an: "An Universal werden vernünftige Nachverhandlungen aber nicht scheitern."

Nur einen Konsens gibt es unter den Filmstudios. "Ich kenne kein Studio, dass Interesse an einem schlecht oder gar nicht funktionierenden Pay-TV-Markt in Deutschland hat", so Winter. Doch dieser Traum ist in weitere Ferne gerückt.

Denn eine Insolvenz der Kirch Media würde auch das Bezahlfernsehen Premiere mit täglichen Verlusten von 2 Mill. Euro in den Abgrund ziehen. Auf Premiere betreibt Universal die beiden Kanäle "13th Street" und "Studio Universal". Den Preis, den Universal für die gelieferte Inhalte bekommt, richtet sich nicht nur nach dem Erfolg an der Kinokasse, sondern auch nach den Zahl der Abonnenten. Angesichts der nicht erfüllter Vertragsbedingungen bei Premiere und der ausgebliebenen Zahlungen betreibt Universal eine Klage in Los Angeles vor dem Superior Court. Die Verhandlung mit einem Streitwert von schätzungsweise 100 Mill. $ ist für den 1. Mai angesetzt.

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