Unklarheit herrscht über Verhalten Russlands
USA und Frankreich einig bei Irak-Resolution

Die USA und Frankreich haben sich Diplomaten zufolge am Donnerstag auf eine Uno-Resolution zur Abrüstung Iraks verständigt. Damit wird nach wochenlangen Verhandlungen eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat am Freitag wahrscheinlich.

Reuters NEW YORK/PARIS. Die Sprecherin des französischen Präsidenten Jacques Chirac, Catherine Colonna, sagte, dieser habe mit US-Präsident George W. Bush telefoniert. "Wir hoffen, dass morgen bei der Abstimmung ein Konsens erzielt werden kann", sagte sie. Bush äußerte sich optimistisch, dass der Rat die vorgelegte Resolution annehmen werden. Die Vetomächte Frankreich und Russland wollten vermeiden, dass der Text Formulierungen enthält, die als automatische Erlaubnis für einen Angriff auf Irak gedeutet werden könnten.

Nach dem Telefonat zwischen Chirac und Bush habe Frankreich dem Entwurf zugestimmt, hieß es in den Diplomatenkreisen. Colonna sagte, Frankreich hoffe nun, dass der Sicherheitsrat am Freitag eine Resolution verabschieden werden.

Unklar war, wie sich Russland verhalten würde. Auch nach einem Telefonat Bushs mit Präsident Wladimir Putin signalisierte Russland nicht, ob es dem veränderten US-Entwurf zustimmen oder ihn ablehnen wird. Russland hat wie die übrigen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Frankreich, Großbritannien und China ein Vetorecht.

Einige Diplomaten vermuteten auch, die Abstimmung könne noch verschoben werden, wenn eine Zustimmung Syriens möglich erscheine. Der Nachbarstaat Iraks, der sich gegen den Entwurf ausgesprochen hatte, will wegen des moslemischen Fastenmonats Ramadan bis Montag warten.

Gleichwohl sagte Bush auf einer Pressekonferenz in Washington: "Ich bin optimistisch, dass wir über die Resolution morgen abstimmen werden." Wenn die Resolution zu Irak angenommen werde, "dann kann ich sagen, dass die Vereinten Nationen die Bedrohung erkannt haben, und dass wir nun gemeinsam darangehen, ihn (Iraks Präsidenten Saddam Hussein) zu entwaffnen."

Die USA und Großbritannein wollen ein einstimmiges Votum des Sicherheitsrates, um Saddam eine klare Botschaft senden zu können. Zur Annahme der Resolution darf es kein Veto geben, und mindestens neun der 15 Mitglieder des Rates müssen zustimmen.

Bei dem Streit um den Resolutionsentwurf geht es im Einzelnen um den Paragraphen 4 des Entwurfs, in dem erklärt wird, dass sich Irak "weiterer schwerwiegender Verstöße" gegen UNO-Auflagen schuldig mache, wenn es falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Waffenprogrammen mache oder eine Zusammenarbeit mit den UNO-Waffeninspektoren ablehne. Fallengelassen wurde Diplomaten zufolge ein Passus, wer erklären kann, dass Irak "weitere schwerwiegende Verstöße" begangen hat. Die USA verzichteten Diplomaten zufolge auf eine Formulierung, die es nicht nur den Waffeninspektoren sondern jedem erlaubt hätte, Verstöße des Irak an den Sicherheitsrat zu melden.

Die Formulierung "schwerwiegender Verstoß" ist von den USA in der Vergangenheit als Grundlage für Militärschläge herangezogen worden.

Der Resolutionsentwurf sieht umfassende Vollmachten für die UNO-Waffeninspektoren vor, darunter uneingeschränkten Zugang zu den Präsidentenpalästen Saddams. Der Chef der Waffeninspektoren, Hans Blix, will binnen zehn Tagen nach der Verabschiedung einer Resolution ein Vorausteam nach Irak entsenden. Er und Mohammed ElBaradei, der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde und für die Inspektionsteams zu Atomwaffen verantwortlich, haben 45 Tage Zeit, mit der Arbeit zu beginnen. Ihren Bericht sollen sie dem Rat 60 Tage später vorlegen.

Der Irak hat ab der Verabschiedung sieben Tage Zeit, die Bedingungen der Resolution zu akzeptieren und muss nach 30 Tagen eine Aufstellung aller Programme zur Herstellung von Atomwaffen sowie ballistischen, biologischen und chemischen Waffen vorlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%