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Unklarheit über neues Treffen im Unions-Gesundheitsstreit

Der Unions-Streit über eine langfristige Gesundheitsreform wird noch verbissener. Bis Freitagnachmittag stand noch nicht fest, ob das für Sonntag geplante Spitzengespräch zwischen CDU und CSU in München tatsächlich stattfindet.

dpa BERLIN/MÜNCHEN. Der Unions-Streit über eine langfristige Gesundheitsreform wird noch verbissener. Bis Freitagnachmittag stand noch nicht fest, ob das für Sonntag geplante Spitzengespräch zwischen CDU und CSU in München tatsächlich stattfindet.

Die CSU machte die Begegnung, an der wiederum die Gesundheitsfachleute beider Parteien teilnehmen sollten, vom Vorliegen belastbarer Modellrechnungen abhängig. Sollten die Fachleute für entsprechende Berechnungen länger als bis Sonntag brauchen, werde man sich einige Tage später treffen, hieß es in München. Die CDU ging hingegen zunächst weiter davon aus, dass das Gespräch weiter wie geplant stattfindet. Ihre Spitzenpolitiker hatten in dem Streit von Anfang an mehr aufs Tempo gedrückt.

Eine endgültige Klärung sollte erst ein Telefonat der beiden Generalsekretäre Laurenz Meyer und Markus Söder bringen, das für Freitagnachmittag oder-abend vorgesehen war. Nach dem Treffen am Freitag voriger Woche hatte es geheißen, die beiden Gesundheitsexperten Bert Rürup und Eberhard Wille sollten bis Sonntag verschiedene Modelle durchrechnen.

Die CDU plädiert für einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung hin zur Einführung einer Gesundheitsprämie. Die CSU ist seit Freitag vergangener Woche grundsätzlich damit einverstanden, hat aber andere Vorstellungen über die Finanzierung des notwendigen Sozialausgleichs. Die CDU will ihn über Steuern aufbringen. Der CSU schwebt eher ein Mischmodell vor. Auf seiner Grundlage würden die Versicherten - ähnlich wie im bisherigen System - zumindest zum Teil einen an das Arbeitseinkommen gekoppelten Beitrag zahlen.

Unwidersprochen blieb bislang ein Bericht, wonach Rürup diese Überlegungen aus der CSU rundweg abgelehnt haben soll. Auf der anderen Seite hieß es auch, Rürup und Wille hätten nicht genügend Zeit, die Berechnungen bis Sonntag zu erstellen.

Die CSU pochte nochmals auf einer gesicherten Finanzierung des geplanten Sozialausgleichs. Deshalb müssten die Konzepte der Union zur Steuer- und Gesundheitsreform aufeinander abgestimmt werden, hieß es aus Parteikreisen. "Die Union muss als Steuersenkungspartei erkennbar bleiben", wurde in München betont.

Dabei wurde darauf verwiesen, dass das gemeinsame Steuermodell von CDU und CSU in seiner ersten Stufe Entlastungen von rund zehn Mrd. Euro vorsehe. Der Sozialausgleich nach dem CDU-Modell würde aber 20 bis 40 Mrd. kosten. Die CDU hat dagegen immer wieder betont, dass ihr Modell viele Einkommensgruppen in der Krankenversicherung auf der anderen Seite entlasten würde.

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