Unklarheit über US-Präsidenten
Analyse: Gutes Klima gibt es nicht ohne die USA

HB Auch wenn die US-Delegation für den Klimagipfel nach außen hin Aktionsfähigkeit demonstriert, weiß doch jeder: Derzeit können die USA beim Milliardenpoker um das Weltklima noch nicht einmal die Karten aufnehmen. Solange nicht klar ist, wer neuer Präsident der USA wird, sind die Vereinigten Staaten bei den heute beginnenden Verhandlungen in Den Haag gelähmt.

Denn obwohl beide Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes in vielen politischen Bereichen wenig unterscheidbar waren, in puncto Klimaschutz galt dies nicht. Al Gore, Verfasser von Bestsellern zum Klimaschutz, hat die teilweise bemerkenswerten Versuche der US-Regierung, Schadstoffe zu reduzieren, aktiv mitgestaltet. George W. Bush, dem ein gutes Verhältnis zur Ölindustrie nachgesagt wird, hat sich dagegen auch schon kritisch zur globalen Reduzierung der Treibhausgase geäußert. Es ist leicht, sich vorzustellen, dass die Positionen der US-Regierung sich je nach Präsident deutlich unterscheiden werden. Sollte die Unklarheit über den neuen Mann im Weißen Haus über das Ende der Klimakonferenz am 24. November anhalten, dürfte das Treffen scheitern.

USA weltweit größter Emittent von CO2

Schon gibt es erste Stimmen aus EU und Bundesregierung, eine Übereinkunft in Den Haag müsse auch ohne die USA möglich sein. Einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Zustimmung vieler Staaten könne sich auch die Weltmacht Nummer eins auf Dauer nicht entziehen. Ja, es wird bereits ein Tolerierungsmodell entworfen, nach dem die USA die Vereinbarungen zwar nicht ratifizieren, aber dulden sollen. Was für ein Irrweg! Ohne die USA wird es keinen wirksamen Schutz des Weltklimas geben. Dieser Satz ist eine Stereotype seit Beginn des langjährigen Klimaschutzprozesses, und dieser Satz stimmt noch immer. Ein US-Bürger produziert durchschnittlich achtmal so viel Kohlendioxid wie ein Chinese. Niemand bestreitet, dass die USA mit Abstand der weltweit größte Emittent von CO2 sind. Jedes Ergebnis ohne die USA kann daher nur eine Scheinlösung sein.

Wer diese Tatsache beiseite wischt und nur darauf schielt, aus den Niederlanden überhaupt mit einem Resultat nach Hause zu kommen, handelt unverantwortlich. Auch der Innendruck, der im Laufe der Jahre in der Klima-Karawane entstanden ist, und das verständliche Verlangen, nach Papierbergen nun endlich einmal Ergebnisse zu produzieren, dürfen sich nicht verselbstständigen. Entwicklungsländer und mittelosteuropäische Staaten, die auf Austausch von Technologie und ein gutes Geschäft mit Emissionszertifikaten hoffen, müssen ebenso wie die EU mit den USA unbedingt kooperieren. Die Amerikaner wollen ein viel liberaleres Emissions-Handelssystem und keine so starken Selbstbeschränkungen wie die Europäer. Dies ist vor allem der Punkt, wo sich beide Seiten aufeinander zu bewegen müssen.

Hoffnungslos ist dies keineswegs. Immerhin scheint der US-Senat in der neuen Zusammensetzung klimafreundlicher als der bisherige zu sein. Auch wird die vorgestern vom noch amtierenden US-Präsidenten Bill Clinton vorgelegte aufwendige Langzeitstudie zum Klimawechsel ihre Wirkung entfalten. Dass Erwärmung der Erdatmosphäre ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung der USA sein kann, ist eine Erkenntnis, die sich dort erst allmählich durchsetzen muss. Die Europäer haben also Ansatzpunkte, um die Amerikaner zu Zugeständnissen zu bewegen. Den nächsten US-Präsidenten müssen sie aber auf jeden Fall abwarten.

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