Unkontrollierte Zuwanderung in Europa eindämmen
Mit Kanonenbooten gegen illegale Flüchtlingsschiffe

Das Thema Zuwanderung steht beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute in Sevilla ganz oben auf der Tagesordnung. "Wir müssen unsere Arbeiten beschleunigen", mahnte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi diese Woche in Brüssel und verwies auf den anschwellenden Strom von Zuwanderern: Rund 500 000 illegale Einwanderer und etwa 400 000 Asylsuchende stellen die EU-Staaten jährlich vor Aufgaben, die angesichts offener Grenzen gemeinsame Lösungen erfordern.

SEVILLA. Als sicher gilt, dass sich die Gipfelteilnehmer für eine engere Zusammenarbeit der Grenzschutzbehörden aussprechen. Eine EU-Grenzpolizei soll die Übergänge bewachen. Bezahlt werden sollen die Polizisten von allen EU-Staaten - auch von denen, die über keine oder nur kurze Außengrenzen verfügen. Klären müssen die Staatschefs, ob Sanktionen gegen Drittstaaten ergriffen werden sollen, die nicht bereit sind, mit der EU im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu kooperieren. Madrid und London sind dafür. Sie wollen Handelserleichterungen oder Entwicklungshilfen aussetzen, wenn sich Länder weigern, etwa das Auslaufen von Flüchtlingsbooten aus ihren Häfen zu verhindern. Länder wie Schweden und Luxemburg plädieren für liberalere Gesetze.

Da es trotz des Drucks von erstarkenden Rechtspopulisten in Europa bislang am politischen Willen mangelte, gemeinsam zu handeln, sind einzelne Regionen inzwischen selbst vorgeprescht:

Großbritannien: Gut 70 000 Asylbewerber im Jahr stellen die Integrationsfähigkeit Großbritanniens zwar keineswegs vor unlösbare Probleme. Und auch die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile der Zuwanderung, die sich schon jetzt nach Regierungsangaben in der Steuerbilanz mit 2,5 Milliarden Pfund im Jahr positiv bemerkbar machen, sind nicht wegzudiskutieren. Dennoch hat auch Englands Premier Tony Blair darauf gedrängt, dass das Thema Zuwanderung in Sevilla die Hauptrolle spielt. Mit europaweit kompatiblen Asylverfahren will London dem so genannten "Asyl-Shopping" und dem innereuropäischen Durcheinander ein Ende machen. Blair schreckt auch davor nicht zurück, mit Schiffen der Marine den Kampf gegen Menschenschmuggler im Mittelmeer aufzunehmen. "Die Menschen sind nicht gegen Zuwanderung, sie sind gegen Unordnung", meinte er am Donnerstag. Er wird dabei an die Fernsehbilder vom Kanaltunnel gedacht haben, die das Asylproblem fast täglich medienwirksam vorführen und bei den Briten den Eindruck einer angesichts des Chaos machtlosen Regierung erweckt haben. Das erweckt Ressentiments, vor denen Blair Angst hat. Vor allem im Vorfeld eines möglichen Euro-Referendums will er nicht die Fehler der französischen Regierung Jospin wiederholen und dieses Feld den Rechtspopulisten überlassen.

Südeuropa: Madrid plant derzeit eine Verschärfung des Ausländergesetzes, das dem steigenden Strom illegaler Zuwanderer aus Nordafrika und Lateinamerika Einhalt gebieten soll - es wäre die dritte Reform in drei Jahren. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 18 500 illegale Einwanderer bei Gibraltar und vor den Kanarischen Inseln aufgegriffen. Das iberische Land mit einer der niedrigsten Geburtenraten in der EU benötigt zwar Einwanderer - aber keine illegalen, wie Regierungschef José María Aznar betont. Rückendeckung für die harte Linie Aznars kommt aus Italien. Das Mittelmeer gilt für den Flüchtlingsstrom aus Afrika, dem Nahen Osten oder Zentralasien als das Tor nach Europa. Wie Aznar hofft auch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi auf EU-Geld, um die lange Küstengrenze besser zu sichern.

Osteuropa: Mit Spannung verfolgen die EU-Beitrittskandidaten, was in Sevilla zur Zuwanderung beschlossen wird. Klar ist, dass jede Entscheidung, die illegale Zuwanderung einzudämmen, den Druck auf die Staaten Mittel- und Südosteuropas erhöht, ihrerseits noch stärker gegen unkontrollierte Flüchtlingströme vorzugehen. Durch den Balkan führen wichtige Routen, auf denen Flüchtlinge illegal nach Westeuropa dringen. Andererseits leiden diese Staaten nach wie vor unter der Schwäche ihrer Grenzbehörden und der Bestechlichkeit ihrer Beamten.

Nach Einschätzung des International Centre for Migration Policy Development (ICMP) in Wien haben lokale und internationale Schlepperbanden ihre Logistik und Infrastrukturen in Südosteuropa im vergangenen Jahr weiter ausgebaut. Aus den Angaben von Grenzbehörden für 2001 geht hervor, dass knapp 180 000 illegale Einwanderer an den Grenzen von 14 ost- und südosteuropäischen Staaten aufgegriffen wurden. Gleichzeitig dürften mindestens 30 000 Illegale ihren Weg in die Europäische Union geschafft haben.

Durch die Stärkung der rechtlichen Grundlagen, den Ausbau des Grenzschutzes, den Erlass schärferer Visabestimmungen und die Schaffung spezieller Einsatzgruppen gegen Menschenschmuggel ist es einzelnen Staaten wie Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Bulgarien und Rumänien gelungen, die illegale Migration stärker einzudämmen. Sorgenkinder sind jedoch weiterhin Serbien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien und die Türkei.

Allerdings wächst das Bemühen um regionale Zusammenarbeit. Am Mittwoch dieser Woche berieten die Außenminister der acht Mitgliedstaaten der "Südost-Europa-Kooperation" über den Kampf gegen illegale Zuwanderung. Dabei schlug der Leiter der Uno-Verwaltung im Kosovo, der deutsche Diplomat Michael Steiner, die Gründung einer Balkanpol nach dem Vorbild der europäischen Polizeibehörde Europol vor.

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