Unmittelbar vor Beginn des Schlichtungsverfahren
Harte Fronten im öffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst haben sich die Fronten unmittelbar vor Beginn des Schlichtungsverfahren am Samstag weiter verhärtet. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) warf am Freitag als Vertreter der Länder der Gewerkschaft Verdi wegen deren Streik-Ankündigung Erpressung vor.

Reuters BERLIN/BREMEN. "Verdi will Deutschland erpressen", sagte Faltlhauser der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wenn die Gewerkschaft wie angekündigt streiken sollte, dann ist das nicht nur Frost für die Konjunktur, dann ist das eine Machtprobe Gewerkschaft gegen Staat." Die Streik-Ankündigung gehe nicht gegen Bund, Länder und Gemeinden. "Verdi droht allen Steuerzahlern, allen Bürgern."

Die Tarifverhandlungen für die rund drei Millionen Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen waren am Mittwoch voriger Woche gescheitert. Die Gewerkschaft hatte das Arbeitgeber-Angebot, das Gehaltssteigerungen um zunächst 0,9 und später 1,2 Prozent sowie eine Verlängerung der Arbeitszeit in Westdeutschland vorsah, als Provokation bezeichnet.

Verdi fordert Lohnerhöhungen von über drei Prozent und hat für den Fall eines Scheiterns der Schlichtung am Januar lang andauernde Streiks angekündigt. Bereits vorige Woche wurde mit den Vorbereitungen für einen Arbeitskampf begonnen. Als möglicher Beginn für einen langen bundesweiten Streik wurde der 19. Januar genannt.

Das Schlichtungsverfahren soll am Samstag in Bremen starten. Als Schlichter benannte die Gewerkschaft den früheren Bremer Regierungschef Hans Koschnick. Die Arbeitgeber setzen auf Leipzigs ehemaligen Oberbürgermeister Hinrich Lehmann-Grube. Die beiden Sozialdemokraten stehen bei diesem Schlichtungsverfahren nach Angaben von Tarifexperten von Gewerkschaft und Arbeitgebern vor einer kaum lösbaren Aufgabe.

Koschnick hatte sich bereits vor einigen Tagen skeptisch über die Chancen einer Schlichtung geäußert. "Wenn einer erklärt, für mich ist alles klar, ich habe nichts, dann will er kein Schlichtungsergebnis", sagte Koschnick zur Haltung der Arbeitgeber. Genauso schwierig sei es aber, wenn die Gewerkschaft bei ihren Forderungen bleibe, ohne Spielraum aufzuzeigen.

Faltlhauser verteidigte am Freitag das Angebot und die unnachgiebige Haltung der Arbeitgeber. "Das vermeintliche Null-Angebot hatte einen Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro." Mit dem Hinweis auf die leeren und größtenteils hochverschuldeten öffentlichen Kassen hatten bereits vorige Woche auch Sozialdemokraten wie Bundesinnenminister Otto Schily und der Verhandlungsführer der Länder in der Schlichtung, Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller, erklärt, es gebe kaum noch Spielraum.

Wie bereits Vertreter der Kommunen drohte Faltlhauser am Freitag mit Aussperrungen im Falle von Streiks. "Aber wir können nicht unsere eigene Verwaltung lahm legen", schränkte er ein. Kommunen erwägen im Falle eines Streiks, Kindergärten, Schwimmbäder und andere Einrichtungen zu schließen. Die Gewerkschaft will unter anderem die Datenverarbeitungszentralen bestreiken und damit die öffentliche Verwaltung an einem zentralen Nerv treffen. Auch die Flughäfen sollen bestreikt werden.

Falthauser bekräftigte die von der Gewerkschaft bislang strikt abgelehnte Forderung, dass Lohnerhöhungen durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden müssten. Auf dem Tisch des Schlichters lägen derzeit alle Elemente, die für die Kosten einer Tariferhöhung einen Ausgleich bieten könnten, sagte Faltlhauser. Dies seien im einzelnen das Thema Arbeitszeit, das Aussetzen von Regel-Beförderungen nach Dienstalter für zwei Jahre und das Einbeziehen der ostdeutschen Beschäftigten in die Finanzierung der Altersvorsorge.

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