Unmstrittener Entwurf
Kabinett Raffarin akzeptiert Sicherheitsgesetz

Das Kabinett des konservativen französischen Premierministers Jean-Pierre Raffarin hat den umstrittenen Entwurf des Sicherheitsgesetzes von Innenminister Nicolas Sarkozy angenommen. Das Gesetz sieht erweiterte Befugnisse für die Polizei vor. Dieser Entwurf werde "die Sicherheit der Franzosen garantieren, die seit Jahren vergessen worden sind", sagte Sarkozy am Mittwoch in Paris nach der Sitzung.

HB/dpa PARIS. Während die sozialistische Opposition den Entwurf als "Kriegserklärung an die Armen" verurteilt hat, ist die Zustimmung der Bevölkerung hoch. Nach den letzten Umfragen gilt der Innenminister als beliebtester Politiker des konservativen Lagers.

Kernpunkte des Entwurfs, der im Januar in der Nationalversammlung beraten werden soll, sind erweiterte Befugnisse für die Polizei, die künftig schärfer gegen Diebe, illegale Einwanderer, Nichtsesshafte und Zuhälter vorgehen kann. Auch im Kampf gegen moderne Sklaverei, aggressives Betteln in Gemeinschaft und Bandenwesen in den Vorstädten sollen in Zukunft harte Strafen und hohe Geldbußen verhängt werden können. So drohen Menschenhändlern, die behinderte Kinder zum Betteln zwingen, in Zukunft bis zu fünf Jahren Haft und 75 000 Euro Geldstrafe.

Im linken Lager besonders umstritten sind die Einschränkungen der Prostitution am Straßenrand, die einem Verbot des käuflichen Sex- Angebots gleichkommen. Ein Kollektiv von Prostituierten hat eine Demonstration gegen den Entwurf angekündigt. "Wir wollen nicht mit Zwangsprostituierten aus Osteuropa in einen Topf geworfen werden", sagte eine Sprecherin.

Sarkozy setzt mit seinem Entwurf Wahlversprechen um, da die Sicherheit neben der Arbeitslosigkeit zu den größten Sorgen der Franzosen zählt. Der Innenminister hatte bereits im August angekündigt, für Polizei und Justiz in den nächsten fünf Jahren 5,6 Mrd. Euro und 13 500 neue Stellen bereitzustellen.

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