Unmut über Entwurf im Parteivorstand
SPD-Spitze beschließt über Wahlprogramm

Der SPD-Parteivorstand will an diesem Dienstagabend über das Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, will die Wahlaussagen, die unter dem Motto "Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland" stehen, am Mittwoch vorstellen.

dpa BERLIN. Die Sozialdemokraten wollen bei einem Wahlsieg laut ihrem Programmentwurf das Kindergeld schrittweise auf 200 ? monatlich erhöhen. Das Gesundheitswesen soll neu geordnet werden. Anders als die Union plant die SPD dabei keine zusätzlichen Belastungen für Versicherte und Patienten. Die Beitragsbemessungsgrenze und damit der Höchstbetrag zur Krankenkasse soll nicht angehoben werden, der Wechsel in die private Krankenversicherung durch Anhebung der Versicherungspflichtgrenze aber erschwert werden.

Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung bleibt zentrales Ziel der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Um Langzeitarbeitslosen Anreize zur Arbeitsaufnahme zu bieten, soll das "Mainzer Modell" mit seinen Zuschussen zur Sozialversicherung ausgeweitet werden. Weitere Hilfe verspricht sich die SPD durch die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Außerdem sieht die Vorlage die Zulassung von mehr flexiblen Arbeitsverhältnissen vor. An der Wehrpflicht wird festgehalten.

Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstag) regt sich im Parteivorstand jedoch Unmut über den Entwurf. Eine Gruppe um die Parteilinken Ulrich Maurer und Andrea Nahles wolle die SPD darauf verpflichten, jedem Schulabgänger einen Ausbildungs- oder Beschäftigungsplatz zu garantieren. Dazu sollten notfalls die Möglichkeiten des zweiten Arbeitsmarkts erweitert werden.

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende, Ministerpräsident Kurt Beck, forderte seine Partei auf, im Wahlprogramm jede Form der Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene auszuschließen. "Ich weiß mich da inhaltlich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einig", sagte er der Ludwigshafener Zeitung "Die Rheinpfalz" (Dienstag). Koalitionen auf Landesebene sollten davon aber unberührt sein.

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